Geflüchtete in Belarus: München zu Aufnahme bereit Archiv

Die Landeshauptstadt München verurteilt die Art der Behandlung und die dadurch entstehende Situation von Geflüchteten in Belarus an der Grenze zu Polen. Bereits Ende Oktober hat sich Bürgermeisterin Verena Dietl mit einem Schreiben an die Bundesregierung gewandt, um sich für die Geflüchteten im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen einzusetzen. Sie hat die Bereitschaft erklärt, geflüchtete Menschen aus dem Grenzgebiet schnell und unbürokratisch aufzunehmen. Diese Bereitschaft bekräftigt die Landeshauptstadt München nun noch einmal. Bürgermeisterin Verena Dietl: „Viele Menschen auf der Flucht müssen derzeit im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus unter menschenunwürdigen Verhältnissen ausharren und bleiben gefangen im Niemandsland, ohne ausreichende medizinische Versorgung und Verpflegung. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie diese Menschen an den Grenzen der EU ohne Perspektive und in Ungewissheit verharren und sogar wegen Hunger und Krankheit bereits sterben müssen. Angesichts des bevorstehenden Winters spitzt sich die Lage zu. Diese verzweifelte Situation von schutzbedürftigen Menschen darf die Europäische Union nicht länger tatenlos hinnehmen. Für die Landeshauptstadt München als Sicherer Hafen hat die Rettung von Menschenleben und Wahrung der Menschenrechte oberste Priorität. Darum bieten wir erneut an, schnell und unbürokratisch geflüchtete Menschen aus dem Grenzgebiet bei uns in München aufzunehmen und ihnen hier Zugang zu ordentlichen Asylverfahren zu gewähren.“ Denkbar wäre eine Aufnahme von speziell diesen Geflüchteten im Rahmen von (humanitären) Aufnahmeprogrammen der Landes- bzw. Bundesebene oder Resettlementprogrammen. Eine weitere Möglichkeit sieht die Landeshauptstadt München in der Aufnahme von Geflüchteten zur Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland, wie dies bereits seit Juli 2018 seitens der Bundesregierung für Italien und Malta praktiziert wurde. Hierfür ist jedoch in jedem Fall zwingend eine Zuweisung der Personen durch die übergeordneten Behörden nach München erforderlich. Die rechtlichen Rahmenbedingungen geben der Landeshauptstadt München aktuell keine eigenständige Handlungsoption.
Die Landeshauptstadt hat sich im Juli 2019 zum Sicheren Hafen erklärt und ist dem deutschlandweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beigetreten. Gemeinsam mit mittlerweile 107 Städten und Gemeinden im Bündnis setzt sich die Stadt München dafür ein, Schutzbedürftigen an den EU-Au-ßengrenzen und aus Afghanistan zu helfen sowie die Seenotrettung im Mittelmeer zu unterstützen.