Auf die drohende Schulraum- und Sportflächennot im 14. Stadtbezirk – Berg am Laim – frühzeitig reagieren

Auf die drohende Schulraum- und Sportflächennot im 14. Stadtbezirk – Berg am Laim – frühzeitig reagieren
Antrag Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt, Fabian Ewald und Jens Luther vom 27.7.2020

Antwort Referat für Bildung und Sport:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine Beantwortung auf diesem Weg erfolgt.

Der Antrag vom 27.7.2020 lautet:
„Der Stadtrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt München wirkt der drohenden perspektivischen Knappheit von Schulraum und Sportflächen im 14. Stadtbezirk in Berg am Laim entgegen.
Dazu sichert sie schon jetzt Flächen für einen weiteren fünften Grundschulstandort im Norden Berg am Laims und nimmt zeitnah entsprechende Planungen auf. Für den mit der Umsetzung des Bebauungsplans 2127 entfallenden Vereinssportplatz an der Truderinger Straße wird rechtzeitig ein adäquater Ersatz geschaffen. Ein gleichzeitiger Entfall dieses Sportplatzes ohne Alternative und der Sportflächen der zur Sanierung anstehenden Bezirkssportanlage an der Fehwiesenstraße ist zu vermeiden.“

Zu Ihrem Antrag vom 27.7.2020 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Das angesprochene Neubaugebiet mit 820 neuen Wohneinheiten (Bebauungsplan Nr. 2127) ist in den demografischen Prognosen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zur sozialen Infrastruktur berücksichtigt. Der Prognosehorizont erstreckt sich bis zum Jahr 2040. Die Prognose bildet das gesamte Neubaugeschehen (inklusive Nachverdichtung) sowie die Wanderungsbewegungen bis zu diesem Zeitpunkt ab. Auf Basis dieser Prognosen, die regelmäßig aktualisiert werden, ermittelt das Referat für Bildung und Sport die entsprechenden Bedarfe.

Grundschule Berg-am-Laim-Straße:
Im Schuljahr 2020/21 werden in Summe 23 Klassen beschult.
Die Grundschule wurde auf 8 Züge (32 Klassenzimmer) erweitert.Für das Schuljahr 2025/26 ist aktuell von insgesamt 28 Klassen auszugehen. 2030 ff. werden Spitzenwerte in Höhe von 32 Klassen prognostiziert. Dies zeigt langfristig eine vollständige Auslastung an. Eine Kapazitätsüberschreitung deutet sich derzeit nicht an.

Grundschule Josephsburgstraße:
Im Schuljahr 2020/21 werden in Summe 12 Klassen beschult.
Für das Schuljahr 2025/26 ist aktuell von maximal 12 Klassen auszugehen. 2030 ff. ist ebenfalls von 12 Klassen auszugehen. Die Grundschule Josephsburgstraße hat Kapazitäten für 3 Züge (12 Klassen) und ist die Vorläufer-Einheit der Grundschule St.-Veit-Straße, die in den nächsten Jahren in Betrieb gehen wird. Die Grundschule Josephsburgstraße befindet sich auf einem Sportplatz. Nach dem Umzug der Grundschule Josephsburgstraße zur St.-Veit-Straße ergibt sich die Möglichkeit, den Sportplatz wieder frei zu machen.
Die neue Grundschule St-Veit-Straße wird Kapazitäten für 5 Züge (20 Klassen) haben.
Eine Kapazitätsüberschreitung deutet sich somit derzeit nicht an.

Grundschule Grafinger Straße:
Im Schuljahr 2020/21 werden in Summe 21 Klassen beschult.
Für das Schuljahr 2025/26 kann von 22 Klassen ausgegangen werden. In 2030 ff. kann ein Bedarf von maximal 24 Klassen auftreten. In den nächsten Schuljahren wird eine neue 4-zügige Grundschule am Werksviertel in Betrieb gehen, die den Sprengel Grafinger Straße sowie den Sprengel der Bazeillestraße ausreichend entlastet.
Auch hier deutet sich derzeit keine Kapazitätsüberschreitung an.

Fazit Grundschulversorgung:
Insgesamt ist derzeit festzustellen, dass die Kapazitäten der Grundschulen im 14. Stadtbezirk Berg am Laim im derzeitigen Prognosehorizont als ausreichend anzusehen sind, um die Grundschulversorgung zu sichern. Wie angesprochen, findet eine laufende Aktualisierung der Prognosedaten statt. Sollten sich im Rahmen dieser Aktualisierungen signifikante Änderungen ergeben, wird dies selbstverständlich in der Bedarfsplanung berücksichtigt.
Daher ist zum aktuellen Stand eine Flächensicherung und eine zeitnahe Neuplanung aus Sicht des RBS für einen neuen Grundschulstandort im Norden Berg am Laims nicht gegeben.Verlegung des Vereinssportplatzes des ESV München Ost e.V.:
Für die Verlagerung des Vereinssportplatzes des ESV München Ost e.V (aktuell Nähe Truderinger Straße 58) haben sich der Sportverein, das Referat für Bildung und Sport (Sportamt), das Kommunalreferat sowie das Referat für Stadtplanung und Bauordnung als möglichen Alternativstandort auf das städtische Grundstück an der Thomas-Hauser-Straße verständigt (Stand: 08/2020). Die notwendigen Abstimmungen und Verhandlungen werden
derzeit geführt.
Zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes soll dort ein neuer Fußballplatz sowie ein entsprechendes Nebengebäude mit Duschen und Umkleiden entstehen. Die Vereinsbaumaßnahme soll bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen im Rahmen der städtischen Sportförderrichtlinien bezuschusst werden. Die Lokalbaukommission (PLAN HA IV/32T) ist bereits mit dem Genehmigungsverfahren zum „Neubau eines Nebengebäudes sowie eines Fußballfeldes“ an der Thomas-Hauser-Straße befasst.

Sanierung der Bezirkssportanlage Fehwiesenstraße 115
Die anstehende Sanierung der Bezirkssportanlage Fehwiesenstraße 115 ist ein Kombiprojekt im Rahmen der Schulbauoffensive und liegt ebenfalls in der Zuständigkeit des federführenden Referats für Bildung und Sport. Das Referat für Bildung und Sport wird soweit möglich bei den Planungen für das Projekt den Wegfall des Vereinssportplatzes an der Truderinger Straße in seine Überlegungen mit einbeziehen.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.