Corona-Nothilfe der Bundesregierung auch für Marktbeschicker*innen
sichern
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Beppo Brem, Dominik Krause, Clara Nitsche, Julia Post und Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 5.11.2020
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
Sie haben am 5.11.2020 Folgendes beantragt: „Wir bitten den Oberbürger- meister, sich dafür einzusetzen, dass das Corona-Nothilfe-Programm der Bundesregierung, welches den Betrieben, die jetzt vom November-Lock- down betroffen sind, 75% der Ausfälle ersetzt, auch für die Beschicker*in- nen der Christkindl- und Weihnachtsmärkte in München angewendet wird. Dabei soll als Referenzmonat für die Beschicker*innen der Christkindl- und Weihnachtsmärkte in München (und nicht nur dort) der Dezember 2019 zur realistischen und gerechten Kostenerstattung herangezogen werden.“
Ich erlaube mir, Ihren Antrag anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten und den Oberbürgermeister nicht per Stadtratsbeschluss zu beauftragen, da die Bundesregierung bereits – der Intention Ihres Antrages entsprechend – beschlossen hat, die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen finanziell zu unterstützen, die bisherige Novemberhilfe in den Dezember zu verlängern und dabei Marktkaufleute und Schausteller ausdrücklich einzubeziehen. Die Anträge hierzu können seit Anfang Dezember gestellt werden.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.