Ehrliche Haushaltsplanung? Actionsportzentrum Pasing
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt, Ulrike Grimm, Heike Kainz, Winfried Kaum, Manuel Pretzl und Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion) vom 22.7.2020
Antwort Referat für Bildung und Sport:
Auf Ihre Anfrage vom 22.7.2020 nehme ich Bezug.
Sie haben Ihrer Anfrage folgenden Text vorausgeschickt:
„Der Bau des Actionsportzentrums soll eine Lücke zur Ausübung von Trendsportarten in München schließen. Selbst der Oberbürgermeister hat vor einem halben Jahr den Beschluss im Stadtrat als ‚Leuchtturmprojekt‘ bezeichnet. Nun soll also das Licht schneller ausgehen, als es angezündet wurde?
Um eine ehrliche Darstellung zu erhalten, ist ein Überblick zu den offenen Fragen zu geben. Sonst sind die genannten Zahlen nur Augenwischerei und keine verlässliche Finanzplanung für unserer Stadt.“
Zu den von Ihnen gestellten Fragen kann ich Ihnen in Abstimmung mit der Stadtkämmerei und dem Baureferat Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Wie wirkt sich die von der Grün-Roten Koalition angekündigte Verschiebung der Kosten bis ins Jahr 2026 beim Actionsportzentrum Pasing in Höhe von 40 Millionen Euro auf den weiteren Planungsablauf aus?
Antwort:
Mit Beschluss der Vollversammlung vom 22.7.2020 hatte der Stadtrat der Landeshauptstadt München im Rahmen der notwendigen Einsparungsmaßnahmen zur Haushaltssicherung zum Actionsportzentrum an der Erna-Eckstein-Straße entschieden, dass die ursprünglich gemäß Beschluss vom 6.11.2019/Vollversammlung vom 27.11.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 16732 – Projektauftrag) genehmigten Mittel in Höhe von 49.780.000 Euro (brutto) durch eine Kürzung auf 1 Mio. Euro im MIP-Zeitraum derzeit nicht zur Verfügung stehen.
Daraufhin wurde geprüft, das Bauvorhaben in zwei Bauabschnitte aufzuteilen und zunächst die denkmalgeschütze Eggenfabrik zu sanieren, um somit der größten Nutzergruppe der Actionsportler*innen in München, den Skatern und BMX-Bikern, zeitnah eine neue Anlaufstelle und Heimat bieten zu können. Für eine Fortführung des Projekts, reduziert auf das Areal der denkmalgeschützten Eggenfabrik, wurden zwischenzeitlich Mittel imUmfang von ca. 11 Mio. Euro Brutto (inkl. 17,5% Risikoreserve) durch Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 16.12.2020 in das Mehrjahresinvestitionsprogramm eingestellt. Die Realisierung soll bis zum Jahr 2023 erfolgen.
Frage 2:
Welche Mehrkosten werden durch diese zeitliche Verschiebung einschl. Baukostensteigerungen und vertraglicher Verpflichtungen verursacht?
Antwort des RBS:
Nach aktuellem Kenntnisstand bestehen für das geplante Actionsportzentrum in Pasing bisher keine vertraglichen Verpflichtungen, die Mehrkosten auslösen könnten.
Antwort des Baureferats:
Ob und in welcher Höhe Mehrkosten entstehen, hängt im Einzelnen von dem Maß der Verschiebung und der Baupreisentwicklung ab und kann daher derzeit nicht beziffert werden.
Frage 3:
Hat das zuständige Referat für Bildung und Sport bereits Anstrengungen unternommen, einen privaten Investor oder Betreiber zu finden, der dieses Vorhaben verwirklichen kann?
Antwort:
Eine Ausschreibung und Vergabe des gesamten Vorhabens an einen privaten Bauträger bzw. Investor ist nicht zielführend, da über eine dann notwendige Rekapitalisierung der eingesetzten Mittel keine sozialverträglichen Eintrittspreise zu gewährleisten wären, die aber ein wesentlicher Bestandteil dieses innovativen Konzeptes sind, um allen actionsportinteressierten Münchner*innen, unabhängig von sportlichem Leistungsvermögen, kultureller und sozialer Herkunft, finanzieller Situation, Wohngegend, Alter, Geschlecht und körperlichen sowie geistigen Voraussetzungen ein neues Zuhause und eine zentrale Anlaufstelle im Stadtgebiet bieten zu können. Der laufende Betrieb des Actionsportzentrums soll – wie bisher geplant – auch weiterhin an einen externen Betreiber zur Betriebsführung, nach vorab definierten Rahmenbedingungen, ausgeschrieben werden.
Frage 4:
Welche Auswirkungen/welchen Sparbeitrag hat diese Maßnahme auf den Verwaltungshaushalt?
Antwort der Stadtkämmerei:
Die Anpassung der genehmigten Mittel für die Errichtung des Actionsportzentrums hat grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung auf den konsumtiven Haushalt der Landeshauptstadt München, da es sich hierbei um eine Maßnahme des investiven Haushalts handelt.
Gemäß dem Beschluss „Errichtung eines Actionsportzentrums an der Erna-Eckstein-Straße/Trägerauswahlverfahren“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 16733) sind für die Betriebsförderung des Actionsportzentrums ab 2024 Transferaufwendungen i.H.v. 905.000 Euro jährlich geplant. Dieser Betrag wird den aktuellen Planungen entsprechend angepasst werden.
Ohne den Bau der Halle würden diese Kosten in dieser Form nicht anfallen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine weiteren konsumtiven Auswirkungen bekannt.
Bei der Entscheidung, die investiven Ansätze kritisch zu hinterfragen und Einsparpotenziale zu benennen, lag der Fokus auf der Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt München.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.