Neutralitätsgebot in weltanschaulichen Fragen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sabine Bär, Beatrix Burkhardt, Alexandra Gaßmann, Heike Kainz, Winfried Kaum, Dr. Evelyne Menges, Veronika Mirlach und Alexander Reissl (CSU-Fraktion) vom 21.9.2020
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.
Zu Ihrem Antrag vom 21.9.2020 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Sie machen geltend, dass eine Bestrahlung und Beflaggung des Rathauses im Rahmen des Aktionstages „Safe Abortion Day“ gegen das Neutralitätsgebot, dem amtliche Stellen und somit auch die Stadtverwaltung unterworfen sind, verstößt.
Sie beantragen, dass sich die Landeshauptstadt München in weltanschaulichen Fragen weiterhin neutral verhalten soll.
Wie bekannt, hat die Regierung von Oberbayern der Stadt München per Weisung bedauerlicherweise untersagt, die weltweite Aktion „Safe Abortion Day“ zu unterstützen und das Rathaus lila zu beleuchten. Da die Stadt dieser Weisung am 28.9.2020 kurzfristig nachgekommen ist und keine Illumination stattfand, wurde dem Ansinnen Ihres Antrags letztlich nachgekommen.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals deutlich zum Ausdruck bringen, dass die beabsichtigte Illumination keinesfalls zum Ziel hatte, eine bestimmte Meinung zum Thema Schwangerschaftsabbruch zu vertreten. Es sollte vielmehr zum Ausdruck gebracht werden, dass Frauen, die diese schwierige Entscheidung treffen, nicht allein gelassen werden dürfen und bestmögliche medizinische Unterstützung brauchen. Trotz der Novellierung des § 219a StGB besteht auch für Beratungsstellen, medizinische Einrichtungen sowie Ärztinnen und Ärzte keine vollumfängliche Rechtssicherheit. Auf meine ausführlichere Pressemitteilung vom 28.9.2020 möchte ich an dieser Stelle verweisen (https://ru.muenchen.de/2020/185/Internationaler-Sa-fe-Abortion-Day-Rathaus-heute-lila-beleuchtet-92873).
Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.