Wird der Stadtrat für dumm verkauft?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Heike Kainz, Alexander Reissl und Matthias Stadler (CSU-Fraktion) vom 29.1.2021
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Merk:
Mit Schreiben vom 29.01.2021 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.
In Ihrer Anfrage führen Sie aus, dass in der Antwort auf den Antrag Biotonnen für sämtliche städtische Wohnanlagen von GWG und GEWOFAG (Nr. 20-26/A 00494 vom 07.10.2020) der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste unzutreffende Angaben gemacht worden seien.
So wurde ausgeführt, dass bei der GEWOFAG bereits flächendeckend in allen geförderten und freifinanzierten Wohnanlagen in Neubaugebieten sowie auch bei Bestandsimmobilien Biotonnen im Einsatz seien. Nach Mitteilung der GEWOFAG befänden sich in den jeweiligen Müllhäusern Informationsschilder des AWM, die auf die ordnungsgemäße Mülltrennung hinweisen. Dies entspreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Beispielsweise gebe es in den Wohnanlagen St.-Martin-Straße – Watzmann-Straße, Curd-Jürgens-Straße – Therese-Giehse-Allee mit jeweils ca. 80 Wohneinheiten seit Jahren weder Biotonnen noch Hinweisschilder zur Mülltrennung.
Frage 1:
Warum werden in einer offiziellen und öffentlichen Antwort auf einen Antrag des Münchner Stadtrates seitens des Referates für Stadtplanung und/ oder der GEWOFAG unzutreffend dargestellt?
Antwort:
Nach Auskunft der GEWOFAG gibt es in den Beständen der GEWOFAG insgesamt 3.989 Mülltonnenstellplätze. Eine umfangreiche Recherche der GEWOFAG hat ergeben, dass lediglich an 34 von diesen 3.989 Standorten derzeit keine Biotonnen aufgestellt sind. Hierfür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe, entweder eine Fehlnutzung der Biotonnen oder Platzmangel.
Fehlnutzung der Biotonnen bedeutet, dass in den Biotonnen fälschlicherweise immer wieder Restmüll oder sogar Plastikgegenstände entsorgt werden. Zudem wird der Biomüll häufig neben den Biotonnen abgelegt, was Ungeziefer, Ratten und Mäuse anzieht. In solchen Fällen hat der AWM diese Biotonnen abgezogen.In Fällen des Platzmangels fehlt im Müllhäuschen der Raum für eine Biotonne. In solchen Fällen kümmert sich die GEWOFAG stets darum, dass in einem Nachbarhäuschen eine Biotonne fußläufig erreichbar ist. In enger Abstimmung mit dem AWM wird die GEWOFAG jedoch in nächster Zeit prüfen, inwieweit auch an den genannten 34 Standorten die Aufstellung von Biotonnen doch noch realisierbar ist und dem Ziel einer Vollabdeckung möglichst nahe gekommen wird.
Bei den im Antrag genannten Standorten Curd-Jürgens-Straße und Therese-Giehse-Allee handelt es sich nicht um Liegenschaften der GEWOFAG. Bei der Wohnanlage St.-Martin-Straße – Watzmann-Straße wird in nächster Zeit in Abstimmung mit dem AWM geprüft, inwieweit die Aufstellung einer Biotonne möglich ist.
Frage 2:
Hat der Geschäftsführer der GEWOFAG die Daten tatsächlich einzeln ermitteln lassen oder gegenüber dem Referat nur eine „pauschale Stellung- nahme“ abgegeben?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.
Frage 3:
Wann werden dem Stadtrat die zutreffend ermittelten Informationen vorgelegt?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.
Frage 4:
Sieht die Stadtverwaltung und die GEWOFAG jetzt doch einen Bedarf, die im Antrag geforderte Vollausstattung der Wohnanlagen mit Biotonnen in die Wege zu leiten?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.