Freizügigkeit und Reisefreiheit

Freizügigkeit und Reisefreiheit
Anfrage Stadträte Winfried Kaum und Alexander Reissl (CSU-Fraktion) vom 15.1.2021

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrer Anfrage vom 15.01.2021 führen Sie Folgendes aus:

„In den letzten Tagen eskaliert ein Streit um Ausflugsfahrten von Münchnerinnen und Münchnern ins bayerische Oberland. Das beleidigende Schild an der Ortseinfahrt von Miesbach war ein trauriger Höhepunkt, ist aber nicht singulär.
Bürgermeister klagen über Ausflügler, Landräte appellieren an den Ministerpräsidenten.

Eigentlich sollte allen klar sein, dass in unserem Land ein jeder das Recht hat, überallhin zu fahren und sich überall aufhalten zu dürfen. Selbstverständlich gelten aber auch für alle – Einheimische und Besucher – dieselben Pflichten und das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.“

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen haben wir die Referate der LHM sowie Tourismus Oberbayern München (TOM) e. V., München Ticket GmbH sowie die Olympiapark München GmbH um Antworten gebeten.

Frage 1:
Wie viele Berufspendler (Ein- und Auspendler) überqueren werktäglich die Stadtgrenze München?

Antwort des Mobilitätsreferates:
Für das Jahr 2018 wurden gemäß Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für München 393.827 Einpendler (sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (SVB), die nicht am Arbeitsort wohnen) und 186.104 Auspendler (sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (SVB), die nicht am Wohnort arbeiten) ermittelt.

Antwort des Referates für Stadtplanung und Bauordnung:
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (https://statistik.arbeitsagentur.de) arbeiten 896.573 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (Stand 30.6.2019) in der Landeshauptstadt München (Arbeitsort). Davon handelt es sich bei 403.100 Personen (45%) um Einpendler nach München.684.488 Münchnerinnen und Münchner waren zu diesem Zeitpunkt sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (Wohnort). Davon haben 191.015 (27,9%) ihren Arbeitsort außerhalb Münchens (Auspendler). Der Saldo von Aus- und Einpendlern beläuft sich damit auf 212.085.

Statistiken zum Pendlerverhalten aller Erwerbstätigen (Beamte, Selbständige etc.) liegen nicht vor.

Frage 2:
Wie hoch ist der Anteil nicht-Münchner Kfz auf dem Mittleren Ring?

Antwort des Mobilitätsreferates:
Da in München keine Kennzeichenerfassung von Kfz erfolgt, ist die Angabe des Anteils nicht-Münchner Fahrzeuge nicht möglich.

Frage 3:
Kann angegeben werden, wie viele Bewohner zum Beispiel des Landkreises Miesbach in der Stadt und im Landkreis München arbeiten?

Antwort des Statistischen Amtes/Direktorium:
Von der Bundesagentur für Arbeit wurden zum Stand 30.6.2019 6.702 Einpendelnde aus dem Landkreis Miesbach in die Landeshauptstadt München sowie 2.266 Auspendelnde aus der Landeshauptstadt München in den Landkreis Miesbach gemeldet. Zu beachten ist, dass diese Zahlen auf den gemeldeten Wohn- und Arbeitsorten basieren und dabei keine Aussage über di etatsächliche Frequenz des Pendelns zulassen.
Die von der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellten Daten enthalten ausschließlich Informationen zur Landeshauptstadt München. Zahlen zum Pendlerverhalten des Landkreises Miesbach mit dem Landkreis Münchenliegennicht vor.

Antwort des Referates für Stadtplanung und Bauordnung:
In der Region Miesbach wohnen 40.205 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Davon haben 16.704 (41,5%) Personen ihren Arbeitsort außerhalb des Landkreises. Von diesen Auspendlern arbeiten 6.702 Personen (16,7% der SVB a.W. bzw. 40,1% der Auspendler) in der Landeshauptstadt München und weitere 3.271 Personen (16,7% der SVB a.W. bzw. 8,1% der Auspendler) im Landkreis München.

Aus dem Landkreis Miesbach pendeln in keinen anderen Kreis mehr Personen als in die Landeshauptstadt München, gefolgt vom Landkreis München.Umgekehrt arbeiten in der Region Miesbach 36.582 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (Arbeitsort), von denen 13.081 (35,8%) nicht im Landkreis wohnen (Einpendler). Die meisten Einpendler kommen dabei aus Bad Tölz-Wolfratshausen (2.727) und dem Landkreis Rosenheim (2.570). Aus der Landeshauptstadt München sind es noch 2.266 und aus dem Landkreis München 1.158 Einpendler.

Frage 4:
Kann abgeschätzt werden, wie hoch der Anteil aus dem Umland bei Besuchen von Veranstaltungen im Olympiapark ist? Wie viele davon parken in den umliegenden Straßen?

Antwort der Olympiapark München GmbH:
Die Olympiapark München GmbH hat dazu keine validen Zahlen und keine repräsentativen Umfragen.
Zum Thema Parken in umliegenden Straßen kann die Olympiapark München GmbH leider keine Angaben machen.

Frage 5:
Wie viele Patienten aus dem Umland werden in Münchner Krankenhäusern behandelt werden, insbesondere in Häusern der München Klinik?

Antwort des Gesundheitsreferates:
Die Planung der Krankenhausversorgung erfolgt durch den Freistaat Bayern überregional. In München befindet sich daher der weitaus größte Teil der Betten in Krankenhäusern mit überregionalem Versorgungsauftrag. Die München Klinik teilt mit, dass der Anteil der dort behandelten Patienten*innen aus der Landeshauptstadt München bei ca. 60% und der Anteil aus dem Umland von München bei ca. 35% liegt. Die restlichen Patienten*innen kamen aus entfernteren Regionen.

Das Gesundheitsreferat kann diese Frage nur für die Versorgung von CO-VID-19-Patient*innen beantworten, da für diese Patientengruppe gezielt Krankenhausdaten ausgewertet werden, die auf Basis des Infektionsschutzgesetzes dem Gesundheitsamt regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. In der Zeit von Januar bis Dezember 2020 wurden in allen Kliniken in München insgesamt 5.693 Patient*innen mit einer COVID-19-Erkrankung behandelt. Zu 72,2% (4.112) kamen die Patient*innen aus München. Aus dem Landkreis München kamen 13,8% (786) der Patient*innen, 14% (795) hatten ihren Wohnsitz im übrigen Umland oder noch weiter entfernt.

Frage 6:
Kann festgestellt werden, wie viele Besucher aus dem Umland von der Stadt subventionierte Kulturangebote nutzen?

Antwort des Kulturreferates:
Das Kulturreferat kann bestätigen, dass gerade Münchner Volkstheater, Deutsches Theater, die Münchner Kammerspiele wie auch die Münchner Philharmoniker ein Publikum erreichen, das auch deutlich über die Grenzen Münchens hinaus geht. Dies gilt ebenso für die Kulturvermittlungsangebote, wie auch für die Angebote und Programme Geförderter.

Antwort der München Ticket GmbH:
Datenbasis: Verkäufe über muenchenticket.de im Jahr 2019

Verteilung nach Ländern
Deutschland: 96.91%
Österreich: 1.42%
Alle übrigen Länder: 1.67%
(jeweils und 1.00%)

Verteilung nach PLZ-Gebiet (nur Deutschland)
81 23.06%
80 20.22%
85 16.27%
82 15.45%
83 6.08%
86 4.93%
84 3.00%
87 1.31%
94 1.03%
Alle übrigen PLZ-Gebiete:8.65%
(jeweils unter 1.00%)

Verteilung nach Einzugsgebiet (nur Deutschland)
Stadtgebiet München 43.28%
Umland München 31.72%
Bayern (ohne München und Umland) 20.23%
Alle übrigen Gebiete 4.77%

Frage 7:
Welche und wie viele Amtshilfeleistungen erbringt zum Beispiel die Münchner Feuerwehr (Berufs und Freiwillige Feuerwehr) – die mit dem bösen M-Kennzeichen – in den Umland-Landkreisen?

Antwort des Kreisverwaltungsreferates/Branddirektion:
Feuerwehren sind nach Art. 17 BayFWG verpflichtet, bei Bedarf auch außerhalb des Gemeindegebiets Hilfe zu leisten, soweit der abwehrende Brandschutz und der technische Hilfsdienst in der eigenen Gemeinde dadurch nicht wesentlich gefährdet werden.

Die Feuerwehr München hat in den vergangenen drei Jahren auf Basis dieser Rechtsgrundlage in 47 Fällen überörtliche Hilfe geleistet. Im Wesentlichen waren dies Einsätze zur Unterstützung bei der Brandbekämpfung, in der technischen Hilfeleistung, im Rettungsdienst bzw. bei der Wasserrettung. Besonders die anlässlich der Schneekatastrophe 2019 nach Berchtesgaden entsandten Hilfskontingente sind hier zu erwähnen.

Frage 8:
Wie viele Schülerinnen und Schüler bzw. Auszubildende der umliegenden Landkreise besuchen städtische Schulen/Berufsschulen in München?

Antwort des Referates für Bildung und Sport:
Da die unter Nummer 8. gestellte Frage (Wie viele Schülerinnen und Schüler bzw. Auszubildende der umliegenden Landkreise besuchen städtische Schulen/Berufsschulen in München?) in den Zuständigkeitsbereich des Referats für Bildung und Sport fällt, kann ich Ihnen in nachfolgender Auflistung die Anzahl der Gastschüler*innen an Münchner Schulen zum Schuljahr 2021/22 mitteilen:

Frage 9:
Wie viele in den oberbayerischen Landratsämtern und Verwaltungen Beschäftigte wurden von der Landeshauptstadt München ausgebildet?

Antwort des Personal- und Organisationsreferates:
Die Frage in Ziff. 9 bezieht sich auf die Personalwirtschaft der LHM im weitesten Sinne. Der Ort der zukünftigen Beschäftigung obliegt rein der Sphäre der wechselwilligen Person. Eine gesonderte Statistik bzw. Datenerhebung über die Arbeitgeber*innen, die Kommunen bzw. Landes- oder Bundesbehörden, zu denen die dann ehemals Beschäftigten der LHM wechseln, wird nicht geführt. Auch dürften hier datenschutzrechtliche Belange eine Rolle spielen. Insbesondere im Tarifbereich gibt es dazu keine relevanten Daten. Im Beamtenbereich wird der Ort der Versetzung nicht gesondert erfasst. Die entsprechenden Daten wären nur unter hohem Zeitaufwand durch Einzelfallprüfung zusammenstellbar.

Frage 10:
Kann abgeschätzt werden, wie viel Geld Münchnerinnen und Münchner bei Ausflügen ins Oberland ausgeben?

Antwort von Tourismus Oberbayern München (TOM) e. V.:
In der nachfolgenden Tabelle sind die Umsätze durch Tagesreisende am gesamten oberbayerischen Alpenrand sowie im Oberland (Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach und Starnberg) aufgeführt. Es kommen 827,2 Millionen Euro pro Jahr zusammen, die zu 33% den Übernachtungsbetrieben zu Gute kommen, 42,6% dem Einzelhandel und 24,4% dem Dienstleistungssektor.

Landkreis/Regionen Umsatz 2019 Tagesreisenden (in Mio. Euro)

Berchtesgadener Land 165,1
Tölzer Land 169,5
Chiemgau 169,2
Alpenregion Tegernseer Schliersee 185,5
Chiemsee Alpenland 402,6
Starnberg Ammersee 153,9
Zugspitzregion 318,3
--------------------------------------------------------------------
Alpen-Anrainer Oberbayern 1.564,1
davon Oberland 827,2
Am 11. März 2021 trafen sich digital auf Einladung von Herrn Oberbürgermeister Reiter, Herrn Abgeordneten Stöttner (Tourismus Oberbayern München TOM e. V.) und Herrn Landrat von Löwis (Miesbach) Politiker aus Stadt und Land zu einem Tagestourismus-Gipfel. Eine eigene Task Force soll sich künftig darum kümmern, weitere Lösungsansätze zu entwickeln und die bereits bestehenden Projekte zu bündeln und um die Ideen und Konzepte überregional zwischen Stadt und Alpenlandkreisen zu vernetzen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten konnte.