Eröffnung eines Spendenkontos für Baumpflanzaktionen
Antrag Stadträtinnen Heike Kainz und Alexandra Gaßmann (CSU-Fraktion) vom 22.10.2020
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München (LHM), Kommunalreferat (KR), auf, ein Spendenkonto für Baumpflanzaktionen zu eröffnen.
Begründet wird der Antrag damit, dass sich viele Münchner*innen am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen wollen würden. Da Bäume über einen langen Zeitraum das Treibhausgas CO2 binden könnten, soll der Münchner Bevölkerung über ein Spendenkonto die Möglichkeit gegeben werden, sich an Baumpflanzungen der LHM finanziell zu beteiligen und somit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das Geld würde verwendet, um geeignete Flächen der LHM aufzuforsten.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 22.10.2020 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Die Städtische Forstverwaltung München hat bei der Stadtkämmerei einen sog. festen Verwendungszweck für ein bereits bestehendes Spendenkonto beantragt. Dadurch können zusätzlich anfallende Kontoführungsgebühren für ein gesondertes Konto vermieden werden. Der Verwendungszweck wird der Städtischen Forstverwaltung Mitte April mitgeteilt und steht dann für Spenden zur Verfügung.
Die Spendengelder werden zu 100% für die Wieder- bzw. Erstaufforstung von geeigneten Flächen der LHM sowie die Nachbesserung von klimageschädigten Waldbeständen oder den Erwerb von diesbezüglichen Flächen verwendet.
Die Eröffnung des Baumspendenkontos wird über eine Pressemitteilung in der Rathaus Umschau, über das städtische Intranet (WILMA) sowie den Facebook Account des KR beworben.Zusätzlich wird auf der Homepage der Städtischen Forstverwaltung München eine Seite hierzu erstellt.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.