Ehrliche Haushaltsplanung? – Olympia-Regattaanlage
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt, Ulrike Grimm, Manuel Pretzl und Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion) vom 22.7.2020
Antwort Florian Kraus, Referent für Bildung und Sport:
Auf Ihre Anfrage vom 22.07.2020 nehme ich Bezug.
Die längere Bearbeitungszeit bitte ich zu entschuldigen.
Sie haben Ihrer Anfrage folgenden Text vorausgeschickt:
„Die Regattaanlage bietet Wassersportler*innen, Radler*innen und Skater*innen ein besonderes Erlebnis. Die Regattaanlage, welche für die Olympischen Spiele 1972 mit einer Länge von mehr als zwei Kilometern, einer Breite von 135 Metern und der strengen geometrischen Form errichtet wurde, braucht dringend eine Sanierung. Die seit 2018 unter Denkmalschutz gestellte Anlage einschließlich der Tribünen bieten fast 9.500 Besuchern ein hautnahes Erlebnis bei Wettkämpfen. Um auch der Vorbildwirkung der Landeshauptstadt München nachzukommen, müssen die denkmalgeschützten Anlagen erhalten werden und zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbsbetriebs nutzbar sein. Um eine ehrliche Darstellung zu erhalten, ist ein Überblick zu den offenen Fragen zu geben. Sonst sind die genannten Zahlen nur Augenwischerei und keine verlässliche Finanzplanung für unsere Stadt.“
Zu den von Ihnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Wie wirkt sich die von der Grün-Roten Koalition angekündigte Verschiebung der Kosten bis ins Jahr 2026 bei der Olympia-Regattaanlage in Höhe von 34 Millionen Euro auf den weiteren Planungsablauf der Sanierung aus?
Antwort:
In der Vollversammlung vom 22.7.2020 hatte der Stadtrat der Landeshauptstadt München im Rahmen der notwendigen Einsparungen zur Haushaltssicherung zur Olympia-Regattaanlage beschlossen, dass die ursprünglich gemäß Beschluss vom 6.11.2019/Vollversammlung vom 27.11.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14 - 20/V 16730 - Erhalt und Weiterentwicklung der Olympia-Regattaanlage Oberschleißheim/Neukonzeption) genehmigten Mittel von rd. 61 Millionen Euro (brutto) nicht verwendet werden dürfen. Die aktuelle Beschlusslage (Beschluss des Sportausschusses des Stadtrates vom 2.12.2020/der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.12.2020,Sitzungsvorlage Nr. 20 - 26/V 02198) sieht nur noch die Durchführung der dringendsten Sanierungsmaßnahmen an der Ruderregatta im Rahmen des laufenden Bauunterhalts vor. Dafür steht ein Kostenrahmen von rund 9 Millionen Euro (brutto) zur Verfügung. Die Finanzreserve für die Olympia-Regattaanlage aufgrund einer Einmalzahlung des Bundes im Jahr 1992 von 3,7 Millionen Euro wird für die Finanzierung verwendet. Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht vorgesehen.
Frage 2:
Welche Mehrkosten werden durch diese zeitliche Verschiebung einschl. Baukostensteigerungen und vertraglicher Verpflichtungen verursacht?
Antwort des Referates für Bildung und Sport:
Nach Kenntnisstand des Referates für Bildung und Sport bestehen für die Olympia-Regattaanlage grundsätzlich keine vertraglichen Verpflichtungen, die Mehrkosten auslösen.
Antwort des Baureferats:
Für die anstehenden Sanierungsarbeiten kann auf vorhandene Planungen aufgebaut werden, weshalb bei diesen nicht mit Mehrkosten zu rechnen ist. Für Folgeplanungen können bauliche Mehrkosten nicht ausgeschlossen werden. Ob und in welcher Höhe Mehrkosten entstehen, hängt im Einzelnen von dem Maß der Verschiebung und der Baupreisentwicklung ab und kann daher aktuell nicht beziffert werden. Auch sind Mehrkosten durch verlorene Planungskosten bzw. Umplanungskosten bei einer Änderung des Nutzerbedarfsprogramms nicht auszuschließen.
Frage 3:
Wie kann die denkmalgeschützte Tribüne vor dem weiteren Verfall gesichert werden?
Antwort:
Das vorhandene Budget wird nicht ausreichen, um die Tribüne, die aus Gründen des Denkmalschutzes vollumfänglich zu erhalten ist, herzustellen. Es ist davon auszugehen, dass die bereits jetzt schon in Teilen gesperrte Tribüne aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht zu gegebener Zeit eingezäunt und abgesperrt werden muss. Hierfür müssen gesonderte Mittel bereitgestellt werden.
Frage 4:
Wie kann die Durchführung der European Championships in München vom 11. - 14. August 2022 als Austragungsort der Europameisterschaften sichergestellt werden?
Antwort:
Für die European Championships 2022 ist die Durchführung der Wettkämpfe in den Sportarten Rudern und Kanu auf der Regattaanlage vorgesehen. Für diese als auch für künftig stattfindende Veranstaltungen wird es verstärkt temporärer Maßnahmen bedürfen (u.a. mobile Startvorrichtung und Tribünen), die gesondert zu finanzieren sind.
Für die EC 2022 wurde im Rahmen des Beschlusses des Sportausschusses des Stadtrates vom 2.12.2020/der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.12.2020, Sitzungsvorlage Nr. 20 – 26/V 02198) ein gesondertes Budget mit einem Gesamtbetrag von 1.181.018 Euro (brutto) bereitgestellt.
Frage 5:
Welche Auswirkungen/welchen Sparbeitrag hat diese Maßnahme auf den Verwaltungshaushalt?
Antwort der Stadtkämmerei:
Auf die aktuelle Beschlusslage (Beschluss des Sportausschusses des Stadtrates vom 2.12.2020/der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.12.2020, Sitzungsvorlage Nr. 20 – 26/V 02198) wird verwiesen.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.