Was ist dran am „Mount Reiter“?
Anfrage Stadträte Hans-Peter Mehling und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/FW) vom 8.1.2021
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich, Ihnen die Sorge um „Platznot“ im Büro des Oberbürgermeisters aufgrund „zurückgehaltener Beschlussvorlagen“ nehmen zu können: Dem ist nicht so und dem war auch noch nie so. Nach der Bayerischen Gemeindeordnung gehört es jedoch zu den Pflichten des Oberbürgermeisters einer Gemeinde, den Stadtrat unter Angabe einer Tagesordnung einzuladen und die Beratungsgegenstände vorzubereiten. Und diese Pflicht beinhaltet, dass ich als Oberbürgermeister Beschlussvorlagen, die ich in der vorliegenden Form für nicht entscheidungsreif halte, z.B. wenn zu einem finanzrelevanten Beschluss keine Stellungnahme der Stadtkämmerei vorliegt, nicht auf die Tagesordnung nehmen kann. In solchen Fällen gehen die Vorlagen mit einem entsprechenden Hinweis wieder zurück zum zuständigen Referat, um diese zu überarbeiten und erneut vorzulegen. Aber dieses Procedere dürfte zumindest Ihnen, lieber Herr Stadtrat Ruff, nachdem Sie dem Stadtrat jetzt schon 11 Jahre angehören, sicher nicht unbekannt sein. Der „Mount Reiter“ ist also zwar ein schönes Wortspiel, besteht aber nicht aus zurückgehaltenen Beschlussvorlagen, sondern lediglich aus heißer Luft.
Zu Ihren einzelnen Fragen kann ich noch Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Wie viele Beschlussvorlagen stapeln sich derzeit und wie viele im Durchschnitt der letzten drei Monate auf dem „Mount Reiter“?
Antwort:
Keine.
Frage 2:
Wie lange bereits liegen die drei Vorlagen mit der längsten Lagerdauer auf dem Stapel?
Antwort:
Es gibt keinen solchen Stapel, s. Antwort zu Frage 1.
Frage 3:
Wie steht der Herr Oberbürgermeister dazu, dass er in vergangenen Vollversammlungen des Stadtrates wiederholt an die Verwaltung appelliert hat, dass es auch mal schneller voran gehen könne und nicht so lange dauern müsse, bis Vorlagen in den Stadtrat kommen, er aber bereits erarbeitete Beschlussvorlagen nicht schnellstens zur Beschlussfassung in die Stadtratsgremien einbringt?
Antwort:
Ich stehe immer zu dem, was ich in der Vollversammlung gesagt habe. Im übrigen verweise ich auf meine Ausführungen im Vorspann zu entscheidungsreifen Vorlagen.
Frage 4:
Lagern auch folgende vom Münchner Stadtrat schon länger erwartete Vorlagen auf Halde und wann ist mit deren Einbringung zu rechnen: a) Konzept für Klimaschutzprüfung im Rahmen von Beschlussvorlagen, beauftragt vom Stadtrat 2019 im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Klimanotstand,
b) Wärmestudie für klimaneutrale Wärmeversorgung Münchens ab 2035, c) Neufassung der ergänzten Landschaftsschutzgebietsverordnung?
Antwort:
Es lagern keine Vorlagen „auf Halde“. Zum Bearbeitungsstand der von Ihnen genannten Themen habe ich die zuständigen Referate gebeten, Ihnen gesondert Auskunft zu geben.
Frage 5:
Wie lässt sich ab diesem Jahr die Stadtratsbefassung mit Vorlagen umgehend nach deren Ausarbeitung durch die Referate erreichen?
Antwort:
Ich verweise auf die obigen Ausführungen.