Welchen Raum gibt München der IAA Mobility?

Welchen Raum gibt München der IAA Mobility?
Anfrage Stadträtin Sonja Haider (Fraktion ÖDP/FW) vom 18.2.2021

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrer Anfrage vom 18.2.2021 führten Sie als Begründung aus: „Die Rathausregierung eiert in der Verkehrspolitik weiter herum. Einerseits möchte Grün/Rot eine Autoausstellung, die aber andererseits vor allem klimaschonende Mobilitätsformen in den Mittelpunkt stellen soll und möglichst ganz auf Autos verzichtet – oder, nein nur teilweise. Na gut, dann dürfen halt grün-lackierte Autos gezeigt werden. Weder die Autolobby noch die Verfechter von umweltfreundlicher Mobilität sind mit dieser Organisation besonders glücklich.
Auch seitenlange Antragspakete und bemühte Re-Brandings als IAA Mobility können niemanden darüber hinwegtäuschen, dass die IAA nun mal eine Automesse ist, die massiv und nachhaltig in den öffentlichen Raum eingreifen wird. Der Wittelsbacherplatz, der Marienplatz, die Hofgartenstraße, der Odeonsplatz etc. werden alle als Ausstellungsorte genutzt. So war das mit der Neuaufteilung der Räume aber nicht ausgemacht! Wie genau die IAA nun aber ablaufen wird, wie lange und wie genau die Plätze und Straßen belegt werden sollen und wie sehr in den öffentlichen Raum eingegriffen wird, ist noch nicht genau geklärt.“

Für die mit Schreiben vom 8.3.2021 erbetene Terminverlängerung zur Abstimmung mit Veranstaltern und Stadtverwaltung bedanke ich mich.

Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

Vorbemerkung:
Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Eine der zentralen Herausforderungen der Stadtpolitik wird es sein, die weiter steigenden Mobilitätsbedürfnisse der wachsenden Stadt klimafreundlich, nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Dabei wird Mobilität häufig als ein „Entweder-Oder“ dargestellt – Fahrrad gegen Auto, öffentlich gegen individuell, Klimaschutz gegen individuelle Mobilität. Ziel einer Verkehrsdebatte kann jedoch nicht der Gegensatz sein, Ziel der Verkehrsdebatte muss sein, bedarfsgerechte Konzepte für die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen zu finden und zu vernetzen.

Diesen Grundgedanken nimmt die neue IAA auf. Im Mittelpunkt steht ganzheitliche Mobilität mit Innovationen & neuen Technologien. Die IAAMobility soll den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit einen großen Stellenwert geben und dem heute umfassenden Mobilitätsmix einschließlich Pkw, E-Bikes, E-Scootern und der Einbindung des ÖPNV sowie anderen Arten der Mobilität Rechnung tragen. Somit ist ein Wandel der IAA von einer „Autoshow“ zu einer innovativen und nachhaltigen Mobilitätsplattform vorgesehen. Dieser Anspruch spiegelt sich auch in der neu gewählten Bezeichnung „IAA Mobility“ wider. Die IAA Mobility möchte sich zudem für Tech-Unternehmen und für weitere Mobilitätsanbieter öffnen und neue Wege finden, die Bevölkerung auch mit anderen Arten und Formen der urbanen Mobilität zu erreichen. Die IAA Mobility ist nicht mehr „nur“ Ausstellung, sondern auch zukunftsgerichtete Mobilitätsplattform und Dialogforum zugleich, bei der die Diskussion um neue Mobilitätsformen zu den Menschen gebracht wird. Neben dem klassischen PKW wird der Fokus auf den klassischen ÖPNV inklusive neuer Antriebsformen sowie auf moderne Mobilitätsformen, auf Rad, Fußgänger, Sharing-Angebote und den Aspekt der bedarfsgerechten, übergreifenden Vernetzung von Mobilitätsangeboten erweitert.

Diesen Wandel der IAA Mobility hin zu einem Angebot für Alle begrüßen wir ebenso wie die Entscheidung des VDA für unsere Stadt. München kann in mehrfacher Hinsicht von der IAA Mobility profitieren. Zum einen bietet sie die Möglichkeit, sich – auch technologisch – als führender Mobilitätsstandort und Smart City der Mobilität zu positionieren. Zum anderen durch die Veranstaltung selbst, die gerade in der momentanen Situation ein bedeutender Faktor für zahlreiche Branchen wie Gastronomie und Hotellerie, Taxigewerbe uvm. darstellt. Und nicht zuletzt sei auf die Bedeutung der Automobilbranche, der Zulieferer und der Forschungseinrichtungen und Startups für München, Bayern und Deutschland hingewiesen. Den Mobilitätswandel aktiv auch als Standort zu begleiten, bietet Chancen für die Zukunft, die wir nutzen sollten.

Frage 1:
Auf welcher Rechtsgrundlage werden öffentliche Straßen und Plätze für die Bevölkerung gesperrt und der Messe für ihre kommerzielle Veranstaltung überlassen?

Antwort:
Hierzu teilt das KVR mit:
„Rechtliche Grundlage für alle Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund ist § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). In dieser Vorschrift wird jedoch nicht geregelt, welche Veranstaltungen in welchem Umfang auf öffentlichem Verkehrsgrund überhaupt zulässig sind. Es wirdlediglich eine generelle Genehmigungspflicht normiert. Es obliegt jeder Stadt und jeder Gemeinde, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung festzulegen, welche Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund zugelassen werden können. Dabei hat die Gemeinde einen sehr weit gefassten Ermessensspielraum.

In München hat der Stadtrat am 18.10.2017 Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund beschlossen, um das Ermessen des KVR, das für die Genehmigungen von Veranstaltungen zuständig ist, zu lenken.

Da es eine Veranstaltung wie die IAA in dieser Form und Ausprägung in München noch nie gegeben hat, ist diese auch nicht in den Veranstaltungsrichtlinien vorgesehen. Der Stadtrat wurde daher mit der Angelegenheit befasst und hat mit Beschluss vom 29.4.2020 der Durchführung der IAA und insbesondere dem Konzept „Open Space“ in der Innenstadt zugestimmt (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 18418).

Auf Grundlage dieses Beschlusses wird das KVR die erforderlichen Genehmigungen erteilen. Neben der straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis für den öffentlichen Grund wird es eine gewerberechtliche Festsetzung als Ausstellung gemäß der Gewerbeordnung geben. Soweit private Flächen oder Grünanlagen betroffen sind, wird darüber hinaus eine Erlaubnis gemäß Art. 19 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) erteilt.“

Frage 2:
Wie genau wird die IAA die benannten Straßen und Plätze nutzen?

Antwort:
Hierzu teilt die Messe mit:
„Der sogenannte Open Space wird ein Ort für Diskussion und Dialog mit den Münchner Bürgern und der breiten Öffentlichkeit. Fokus ist hier: Die Zukunft der Mobilität erleben, diskutieren und mitgestalten.

Die Ausstellerauftritte auf den Open Spaces werden bilanziell CO2-neutral gestellt. Damit fügt sich das Konzept der IAA Mobility gut in das Ziel der LHM um Klimaneutralität ein.

Auf den Plätzen sollen folgende Angebote gemacht werden:
- Dialog Areas:
Die Mobilität der Zukunft diskutierend gestalten mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.
- Mobilität zum Erleben & Anfassen:Die Stadt wird zum Hotspot für innovative Mobilität. An verschiedensten Orten der Innenstadt wird es von sogenannten Mobility Hubs die Möglichkeit geben, die verschiedensten Angebote neuer Mobilität zu testen. Von Mikromobilität zu Bussen, Autos und ÖPNV Angeboten wird alles im Angebot enthalten sein.
- Markenflächen:
Die neuesten nachhaltigen Innovationen aller Akteure der Mobilitätskette vom Start-up bis zur etablierten Marke sehen und erleben.
- Entertainment:
Kulinarische Highlights Münchens probieren und Kunst und Kultur bestaunen. Zahlreiche Institutionen, aber auch lokale Gastronomie und Einzelhandel haben bereits Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Veranstaltern signalisiert, so dass auch die Stadtviertel insgesamt, die Anlieger und nicht zuletzt Gastronomie und Einzelhandel von der Veranstaltung profitieren.

Über ein Ticketkonzept, das ‚Experience-Ticket‘, das nicht nur den Eintritt in die Messe, sondern auch ein Mobilitätsbudget inklusive dem ÖPNV beinhaltet, wird ein attraktives Angebot zur Nutzung der unterschiedlichen Mobilitätsangebote Münchens und der IAA Mobility bereitgestellt.“

Die SWM ergänzen:
„Das Thema Kombiticket befindet sich noch in Klärung. Ein Kombiticket Angebot wurde seitens des MVV an die Messe München versandt. Eine Rückmeldung liegt zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vor.“

Messe, VDA und RAW haben im September 2020 die betroffenen
Bezirksausschüsse 1 und 3 über die Konzeption der Open Spaces informiert. Im März 2021 wurde der Dialog mit den betroffenen Bezirksausschüsse 1 und 3 fortgeführt und über die konkretisierte Planung informiert. Zeitgleich wurden alle Stadtratsfraktionen informiert.

Frage 3:
In welchem Zeitraum (inkl. Auf- und Abbauzeiten) stehen die Straßen/ Plätze/Radwege nicht für den Radverkehr, ÖPNV und Fußgänger*innen zur Verfügung?

Antwort:
Hierzu teilt das KVR mit:
„Die IAA beginnt am 7.9.2021 und endet am 12.9.2021. Der Aufbau beginnt – je nach Örtlichkeit – zwischen dem 26.8. und dem 1.9.2021. Der Abbau wird am 17.9.2021 beendet sein. Zu welchen konkreten Einschränkungen es für den Radverkehr, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und für die Fußgänger*innen kommen wird, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.

Mit der Zurverfügungstellung von öffentlichen Verkehrsflächen wie dem Odeonsplatz, dem Königsplatz und dem Max-Joseph-Platz für die ,Open Spaces´ im Rahmen der IAA sind veranstaltungsbedingte Verkehrsbeeinträchtigungen unausweichlich. Diese Beeinträchtigungen wirken sich bei einer Veranstaltung wie der IAA nicht nur ausschließlich auf den Veranstaltungszeitraum, sondern auch auf die geplanten Auf- und Abbauzeiten aus. Das KVR sowie das Mobilitätsreferat (MOR) stehen daher mit dem Veranstalter in engem Austausch, um bestmögliche Lösungsvorschläge für die Allgemeinheit zu erarbeiten. Das abgestimmte Verkehrskonzept muss der Veranstalter sodann umsetzen.

Eine Querung aller Plätze, die im Rahmen der IAA genutzt werden sollen, wird nach aktuellem Planungsstand für Fußgänger*innen immer möglich sein. Für den Radverkehr kann dies, wie bei anderen Veranstaltungen auch, schon aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht in jedem Fall gewährleistet werden. Durch den Veranstalter werden daher in enger Absprache mit dem MOR und dem KVR leistungsfähige Alternativrouten entwickelt. Die entsprechenden Planungen hierzu sind derzeit noch nicht abgeschlossen.

Der ÖPNV wird durch die IAA in vergleichsweise geringem Umfang beeinträchtigt. Betroffen ist insbesondere der Bereich zwischen Galeriestraße und Odeonsplatz. Auch hier werden derzeit Alternativen, wie beispielsweise Busumleitungen, erarbeitet.“

Frage 4:
Welche Alternativrouten sind für den Radverkehr, ÖPNV und Fußgänger*innen vorgesehen?

Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 3.

Die SWM weist auf Folgendes hin: „Bezogen auf den ÖPNV finden noch klärende Gespräche statt. Es ist noch offen, ob eine Buswendung auf Höhe Ludwigstraße/Galeriestraße beim Open Space Bereich möglich ist.“

Frage 5:
Steht an den alternativen Strecken eine gleichwertige Infrastruktur zur Verfügung?

Antwort:
Hierzu teilt das KVR mit:
„Da, wie bereits ausgeführt, die Alternativrouten derzeit erarbeitet werden, kann die Frage noch nicht konkret beantwortet werden. Das KVR wird aber nur Alternativen akzeptieren, die nach fachlicher Beurteilung durch das MOR eine vergleichbare Leistungsfähigkeit aufweisen. Hierzu stehen MOR und KVR in ständigem Austausch mit dem Veranstalter.“

Frage 6:
Wie werden diese ausgeschildert (Vor- & Haupthinweise, etc.)?

Antwort:
Hierzu teilt das KVR mit:
„Selbstverständlich werden die Alternativrouten auch entsprechend ausgeschildert. Wie dies konkret aussieht, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden.“

Frage 7:
Welche Route ist für Radfahrende vorgesehen und wie lange ist der Umweg, z.B. von der Ludwigstraße/Staatsbibliothek zum Sendlinger Tor?

Antwort:
Hierzu teilt das KVR mit:
„Siehe Antwort zu den Fragen 3 und 4. Die Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden, da die Alternativrouten noch nicht feststehen.“

Hierzu teilt die MMG mit:
„Da sich die IAA Mobility mit ihrem Angebot auch ausdrücklich an Radfahrende wendet, zahlreiche Hersteller für die Open Spaces gewonnen werden konnten und mit dem World Cycling Forum (WCF) bedeutende
Radveranstaltung im Rahmen der IAA stattfindet, ist es den Veranstaltern ein besonderes Anliegen, diesem Aspekt Rechnung zu tragen und die Radfreundlichkeit der IAA auch durch entsprechende Verbindungen und Wegenetze sichtbar werden zu lassen.“

Frage 8:
Auf der Website der IAA steht: „Wir liefern mit der Blue Lane für Zero-Emission- und High-Occupancy-Fahrzeuge die passende Route entlang der Autobahn und innerstädtischer Straßen. Das Pilotprojekt startet 2021 und soll auch darüber hinaus zum etablierten Highlight in München werden.“ Wer darf diese Blue Lane nutzen? Werden dafür andere Verkehrsteilnehmer benachteiligt? Wird der Stadtrat in die Entscheidung einer dauerhaften Blue Lane miteinbezogen?

Antwort:
Die Umsetzbarkeit einer Blue Lane wurde gutachterlich untersucht. Die Ergebnisse liegen seit Kurzem vor. Grundsätzlich darf jede Person die Blue Lane, eine temporäre Umweltspur, mit Fahrzeugen nutzen, die den zugelassenen Kriterien entsprechen. Der ÖPNV soll durch die Blue Lane nicht beeinträchtigt werden.

Das Mobilitätsreferat teilt dazu Folgendes mit:
„Mit diesem ersten Test des in München neuen Elements einer Umweltspur wird die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der IAA 2021 erste Erfahrungen für einen möglichen späteren dauerhaften Einsatz zu sammeln. Bzgl. des weiteren Vorgehens zu Umweltspuren als mögliche nachhaltige und dauerhaft eingerichtete Verkehrsregelung der Zukunft wird das Mobilitätsreferat voraussichtlich noch im ersten Halbjahr eine Beschlussvorlage zu einem Förderprojekt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in den Stadtrat einbringen.“

Frage 9:
An welchen Stellen und zu welchen Zeiten wird eine Querung der Brienner Straße bzw. der Blue Lane möglich sein?

Antwort:
Hierzu teilt die MMG mit:
„Die Blue Lane Micro verläuft über den bestehenden Fahrradweg der Brienner Straße. Die Brienner Straße soll grundsätzlich zum jetzigen Zeitpunkt für Fahrradfahrer, Fußgänger und Mikromobilitätsnutzer zu jedem Zeitpunkt überquerbar und nutzbar sein.“

Das Mobilitätsreferat führte dazu Folgendes aus:
„Nach den bisher bekannten Planungen der Veranstalter zu den Open Spaces in der Innenstadt ist nicht mit einer Verschlechterung der Querungsmöglichkeit der Brienner Straße zu rechnen. Die Brienner Straße wird zwischen Odeonsplatz und Amiraplatz sowie zwischen Luisenstraße und Höhe NS-Dokumentationszentrum (inkl. Königsplatz) in die Veranstaltungsfläche integriert. Der Bereich zwischen den beiden Open Spaces Königsplatz und Odeonsplatz soll zur Blue Lane ‚Micro‘ werden. Es besteht für die Besucher*innen entlang dieses Straßenzuges die Möglichkeit Mikromobilitätslösungen im freien Straßenverkehr zu testen.Im Bereich Blue Lane ‚Road‘ bleiben im Stadtgebiet die bestehenden Querungsmöglichkeiten an den Lichtsignalanlagen unverändert erhalten.“

Frage 10:
Die IAA wirbt auf ihrer Website außerdem mit einer IAA-Verbindung der U-Bahn zwischen Summit und Open Space. Handelt es sich hierbei um eine Express U-Bahn? Was ist damit genau gemeint? Wird der ÖPNV beeinträchtigt?

Antwort:
Die Blue Lane ist als multimodale Transferachse mit den beiden Verkehrssystemen Straße und schienengebundener Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sowie dem Element Mikromobilität konzipiert.

Derzeit laufen noch die Abstimmungen zwischen den Veranstaltern und der MVG über die Ausgestaltung der ÖPNV-Verbindungen.

Die SWM weisen auf Folgendes hin:
„Eine Direktverbindung zwischen Messe München und dem Odeonsplatz wird nicht angeboten. Allerdings kann grundsätzlich eine teilweise Verlängerung der U7, eine Verstärkung der U8 und eine Verstärkung der Linie U2 angeboten werden.“

Frage 11:
Wird die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) für die Kosten ihrer Umplanungen entschädigt?

Antwort:
Die SWM teilt hierzu mit: „Die MVG hat ein Angebot für die Kosten einer Umplanung der U-Bahn (siehe Antwort zu Frage 10) an die Messe kommuniziert. Zum derzeitigen Zeitpunkt liegt noch keine Rückmeldung seitens der Messe München vor.“

Frage 12:
Werden Maßnahmen, wie z.B. die Umsetzung des Radentscheids verzögert, da die Verwaltung kurzfristig für die Organisation der IAA eingespannt wird?

Antwort:
Die Organisation der IAA Mobility erfolgt nicht durch die Stadtverwaltung, sondern durch die Veranstalter Messe und VDA. Die Stadt ist im Rahmen der ihr obliegenden Verwaltungsaufgaben befasst, die aus der Entscheidung des Stadtrates für die IAA Mobility sowie für die Austragung des Mobilitätskongresses resultieren.

Hierzu ergänzt das KVR:
„Die Leistungsfähigkeit der Münchner Stadtverwaltung erlaubt es, dass sich diese auch um mehrere Großprojekte zeitgleich kümmert. Die Bereiche des KVR, die derzeit unmittelbar mit dem Genehmigungsverfahren für die IAA befasst sind, sind originär für die Genehmigung öffentlicher Veranstaltungen und Sondernutzungen zuständig.“

Das Mobilitätsreferat teilte dazu Folgendes mit:
„Die Planungen rund um die IAA erfordern insbesondere auch im Zusammenhang mit der Blue Lane ‚Road‘ einen nicht unerheblichen Aufwand ohne dass hierfür Ressourcen zugeschaltet wurden. Radentscheidsprojekte oder sonstige umfangreiche vom Stadtrat beauftragte Vorhaben (z.B. autoarme Altstadt) werden aber ebenfalls mit hoher Priorität behandelt und sollen hierdurch nicht verzögert werden. Die IAA ist unbenommen für das Mobilitätsreferat eine erhebliche Zusatzbelastung, die nur durch eine starke Priorisierung bewältigt werden kann. Verzögerungen bei einzelnen ‚normalen‘ Anfragen und Projekten sind daher im Ergebnis nicht auszuschließen.“

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten konnte.