Stadtratsbeschluss zur Einführung der „Fachstelle nächtliches Feiern“ umsetzen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 16.7.2020
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
Mit o. g. Stadtratsantrag beantragten Sie Folgendes:
„Am 26.9.2019 wurde im Sozialausschuss die Einführung einer ‚Fachstelle nächtliches Feiern‘ beschlossen (14-20/V 15776). Diese Stelle ist umgehend einzurichten und zu besetzen.
1. Das Sozialreferat wird gebeten, über den Stand der Umsetzung des Beschlusses und der dazugehörigen Stellenbesetzungen zu berichten.
2. Sollte für dessen Umsetzung ein Beschluss des Stadtrates nötig sein, wird das Sozialreferat zudem gebeten, dies entsprechend dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag mit, dass das Besetzungsverfahren für die Fachstelle „nächtliches Feiern“ gerade abgeschlossen worden ist. Nach einer Vorstellungsrunde im Dezember 2020 steht die Person, die die Stelle zukünftig besetzen wird, fest. Die Person wird ab 1.6.2021 in Vollzeit bei der Fachstelle tätig sein.
Ihr Stadtratsantrag konnte innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist nicht erledigt werden, da das Besetzungsverfahren bis zum Fristende noch nicht abgeschlossen werden konnte.
Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.