Klimaziele erreichen: Riesendachflächen der Trambahn-Depots in der Einsteinstraße und des dortigen AWM-Stützpunktes solarenergetisch
nutzen
Antrag Stadträte Jens Luther, Manuel Pretzl und Sebastian Schall (CSU- Fraktion) vom 17.12.2021
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
Sie beantragen, dass im Zuge der ambitionierten Klimaschutzziele des Münchner Stadtrates die riesigen Dachflächen der SWM-Depots in der Einsteinstraße und des dortigen AWM-Stützpunktes für eine solarenergetische Nutzung ausgebaut und statisch ertüchtigt werden.
Nach § 60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen der SWM-eigenen Gebäude fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Stadtwerke München. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Hinsichtlich der Prüfung der Realisierung einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände des AWM-Betriebshofs handelt es sich um eine laufende Angelegenheit der Werkleitung (§ 3 Abs. 2 Betriebssatzung Abfallwirtschaftsbetrieb), die nicht gemäß § 60 Abs. 9 GeschO im Stadtrat zu behandeln ist. Daher erlaube ich mir, Ihren Antrag anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten.
Anhand der Stellungnahmen der Stadtwerke München bzw. des Abfallwirtschaftsbetriebs München kann ich Sie wie folgt informieren:
A) Dachfläche des SWM-Depots in der Einsteinstraße
Die SWM haben die Dachfläche des Trambahn-Depots geprüft. Aus verschiedenen Gründen ist die Nachrüstung einer PV-Anlage auf den Dachflächen nicht möglich:
1.Die Hauptflächen bestehen aus einer Betonschalenkonstruktion. Die Konstruktion bietet keine zusätzlichen Traglastreserven. Schon jetzt bestehen besondere Auflagen zur Schneeräumung.
2.Eine Modulmontage und -befestigung auf der Kuppelkonstruktion wäre nur mit einer Sonder-Unterkonstruktion möglich.
3.Aufgrund neuer Auflagen werden die Dachflächen mit einer neuer Blitzschutzanlage ausgerüstet. Die Blitzschutzanlage begrenzt den Platzfür eine Photovoltaik-Anlage. Dies betrifft auch die Nebenflächen (u.a. Verwaltungsgebäude).
Im Zuge der nächsten Dachsanierung werden die SWM die Nachrüstung einer Photovoltaik-Anlage erneut prüfen.
Darüber hinaus prüfen die SWM fortlaufend sämtliche eigenen Dachflächen auf ihre Eignung für Photovoltaik. Überall dort, wo es technisch und wirtschaftlich möglich ist, werden die SWM-Dächer mit PV-Anlagen ausgerüstet. So ist beispielsweise als nächstes bei der technischen Basis in Fröttmaning eine Anlage mit 900 kWp in Planung.
B) Dachfläche des SWM-Stützpunktes
Der Abfallwirtschaftsbetrieb München betreibt in der Nähe der Einsteinstraße den Betriebshof Ost (Truderinger Straße 10, 81677 München). Das Carportdach am Betriebshof Ost hat nach statischer Überprüfung derzeit keine statischen Reserven für die Montage einer Photovoltaikanlage. Die erforderliche statische Tragfähigkeit ist aktuell nur mit einem erheblichen baulichen Aufwand zu erreichen (Rückbau Dachbegrünung, Rückbau Gefälleestrich etc.). Nachdem mittelfristig der Umbau des Betriebshofes inkl. Anpassungen im Dachbereich geplant ist, wird in diesem Zusammenhang die Realisierung einer Photovoltaikanlage nochmals geprüft.“
C) Mitzeichnung RKU, Ergänzung Bauzentrum München
Das RKU als das für die Themen Klima- und Umweltschutz federführende Referat hat das Antwortschreiben mitgezeichnet. Das Bauzentrum München hat jedoch ergänzend Folgendes mitgeteilt:
„Aufgrund der stetigen Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten und der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie baulicher Veränderungen bei Gebäuden, kann sich die Einschätzung über die Eignung von Gebäudeflächen für die PV-Nutzung stetig verändern. Auf Flächen, die bislang ungeeignet scheinen, könnten durch neue Lösungsansätze klimaneutrale Energiesammelflächen entstehen − gerade auch in Verbindung mit Dachbegrünung. Die im Aufbau befindliche PV-Dachagentur am Bauzentrum München soll die Gebäudeeigentümerinnen und Betreiberinnen bei der Erarbeitung innovativer Lösungen für mehr Solarstrom in München unterstützen.“
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.