Hilfe für Kinder

Hilfe für Kinder
Antrag Stadträtin Alexandra Gaßmann (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 24.2.2022

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen die Einzelfallprüfung, ob Projekte wie das bereits in Sendling-Westpark und Laim stattfindende Projekt „Hüpf rein. Wir helfen Dir“ auch in anderen Stadtvierteln etabliert werden können. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Referat für Bildung und Sport und das Sozialreferat sollen hier in Zusammenarbeit Prüfungen anstellen. Auch die ortsansässigen Schulen und die EB sollten beteiligt werden.

Der Inhalt des Antrages betrifft deshalb eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 24.2.2022 teile ich Ihnen aber Folgendes mit: Die Verwaltung, der Stadtrat, der Arbeitskreis Kinderschutz und die Fachstelle für Bürgerschaftliches Engagement sowie die Gleichstellungsstelle für Frauen befassten sich bereits in den Jahren 2008/2009 und 2011/2012 zweimal intensiv mit einem Konzept für ein flächendeckendes System niederschwelliger Anlaufstellen für Mädchen und Jungen in Not, wie dem von Ihnen vorgeschlagenen „Hüpf rein, wir helfen dir“. In diesem Arbeitskreis kam man überein, dass aus fachlicher Perspektive ein solches Konzept in einer so großen Stadt wie München nicht flächendeckend durchführbar und auch nicht erfolgversprechend sei. Das Sozialreferat kommt auch jetzt mit Blick auf das Konzept „Hüpf rein. Wir helfen dir“ zu dem selben Ergebnis wie damals. Neben einem potentiellen Sicherheitsrisiko für hilfesuchende Kinder hat dies auch finanzielle Gründe.

Zusammenfassend sind (nach wie vor) folgende Gründe ausschlaggebend:

-„Das Anwerben, Überprüfen und Pflegen der Projekt-Partner*innen stellt einen erheblichen Aufwand dar, der durch die Anonymität in der Großstadt in dem notwendigen Umfang nur dann zu bewältigen ist, wenn dafür ausreichend und genügend geschultes Personal sowie ansprechende Materialien zur Verfügung stehen. Die große Zahl von Anlaufstellen mit einer Vielzahl (möglicherweise häufig) wechselnden Mitarbeiter*innen sowie (möglicherweise oft) wechselnden Geschäf-ten müsste in regelmäßigen Abständen erneut geschult und informiert werden, um sicherzustellen, dass sie der damit verbundenen Verantwortung gegenüber hilfesuchenden Kindern gerecht werden.
-Eine flächendeckende Einführung von derartigen Projekten würde die Anbindung an das bereits bestehende Hilfsnetz zumindest für schwerwiegende Krisen und Notfälle voraussetzen. Es ist Kindern und Mitarbeitenden in Geschäften, noch dazu, wenn sie von Kund*innen umgeben sind, nicht zuzumuten, erst zu recherchieren, wer genau zuständig ist und dann möglicherweise niemanden zu erreichen. Hilfe muss stattdessen schnell, unbürokratisch und unkompliziert gerufen werden können.
-Von Projekt-Partner*innen können selbst Gefahren ausgehen, nicht immer kann flächendeckend, ausreichend und kontinuierlich überprüft werden.
-Ein Logo könnte durch Unbefugte missbraucht werden, ohne, dass das den Projektverantwortlichen (rechtzeitig) bekannt wird.
-Gefahren (wie sexuelle oder gewalttätige Übergriffe) gehen häufig nicht – was möglicherweise die Projekte suggerieren – von ‚Fremden‘ aus, sondern von ‚Vertrauenspersonen‘ aus dem Nahbereich, zu denen die Mädchen und Jungen anfänglich oft eine gute Beziehung haben. Die Mitarbeitenden in den Projekten müssten geschult werden, um darauf angemessen reagieren zu können, Schnittstellen zum professionellen Präventions- und Hilfesystem müssen eindeutig definiert werden.

-Besonders am Anfang ist ein hoher Aufwand für die Einführung und Betreuung der Projekte notwendig. Personal- und Sachmittel fallen an, auch wenn sich die Idee nicht flächendeckend durchsetzen lassen kann, kaum nachgefragt wird und/oder nicht bewährt. In München käme ein hoher stadtteilbezogener Koordinierungsaufwand (neben der zentralen Koordination) hinzu.“

Statt des Ausbaus eines flächendeckenden Systems wie „Hüpf rein. Wir helfen dir“ sollen aus fachlicher Sicht bestehende und bewährte Präventionskonzepte weiterhin unterstützt und ausgebaut werden.

Ergänzt wird in Absprache mit der Gleichstellungsstelle für Frauen:

-Speziell für Mädchen ist es wichtig, die in München vorhandenen Strukturen sorgfältig und fachlich auszubauen. Bei einem Schutzauftrag muss die sofortige Begleitung geschlechterdifferenziert und professionell erfolgen. Dies gilt für akute Notsituationen, wie auch für präventive Angebote.
Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.