Städtepartnerschaften und Klimaschutz
Antrag Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt, Dr. Evelyne Menges und Sebastian Schall (CSU-Fraktion) vom 12.11.2021
Antwort Stadtschulrat Florian Kraus:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 12.11.2021 vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.
In Ihrem Antrag baten Sie darum, dass sich die Landeshauptstadt München im Rahmen ihrer Städtepartnerschaften dafür einsetzt, dass bei Austauschprogrammen im schulischen oder bürgerschaftlichen Bereich besonders das Mitwirken an örtlichen oder regionalen Klimaschutzprojekten angeboten wird, und dass das Referat für Bildung und Sport die Münchner Schulen dabei unterstützt, diesen Austausch mit den Partnerstädten zu verstärken. Die Beziehungen und Netzwerke, welche die Landeshauptstadt München durch ihre Städtepartnerschaften in alle Welt pflegt, sollten auch für den Klimaschutz genutzt werden.
Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
In dem Maße, in dem Themen, die im Zusammenhang mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen stehen, an den Münchner Schulen und Bildungseinrichtungen im Rahmen der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (BNE) an Bedeutung gewinnen, wird u.a. auch das Thema Klimaschutz bereits seit geraumer Zeit intensiv bei der Gestaltung und Durchführung von internationalen Austausch- und Mobilitätsmaßnahmen mitgedacht. Dies bezieht sich sowohl auf eine Reflexion des zu wählenden Transportmittels für die Mobilität als auch auf die Thematisierung von Klimaschutz und Klimaschutzprojekten im Rahmen von Begegnungsmaßnahmen. Berücksichtigung finden dabei sowohl Austauschprogramme mit den Partnerstädten Münchens als auch Mobilitätsprojekte weltweit.
In folgenden Zusammenhängen spielen Klimaschutz und Klimaschutzprojekte in der internationalen Bildungszusammenarbeit des RBS und den Austauschprojekten mit Münchens Partnerstädten eine Rolle:-Die sich in Überarbeitung befindenden Richtlinien der LHM zur Förderung von Schulpartnerschaften Münchner Schulen mit Schulen weltweit, in denen traditionell eine Zusatzförderung für den Austausch mit den Partnerstädten Münchens verankert ist, sollen zukünftig ebenfalls eine Zusatzförderung für Schulpartnerschaften ermöglichen, in deren Rahmen Projekte u.a. zu ökologischen Themen umgesetzt werden. Derzeit bestehen ca. 10 Schulpartnerschaften Münchner Schulen mit Schulen in Münchens Partnerstädten. Der Fachbereich Internationale Bildungskooperationen am Pädagogischen Institut – Zentrum für Kommunales Bildungsmanagement des RBS (RBS-PI-ZKB-FB4-IBK) wird die betreffenden Schulen anregen, auch im Zusammenhang mit der ge-
nannten Überarbeitung der Förderrichtlinien zukünftig verstärkt Klimaschutzprojekte in die Austauschprogramme einzubeziehen. Bereits jetzt befassen sich einige der von der LHM geförderten Schulpartnerschaften mit ökologischen Themen.
Darüber hinaus ist die erstmalige Begründung einer Schulpartnerschaft mit Sapporo, Japan in Vorbereitung, in deren Planung wir eine gemeinsame Projektarbeit im Rahmen eines Klimaschutzprojekts einbringen werden. Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft mit Sapporo hat das Direktorium für die Durchführung des Pilot-Austauschs eine Sonderförderung in Höhe von 1.000 Euro zur Verfügung gestellt.
-Nachhaltigkeit und Klimaschutz gehören zu den strategischen Zielen des europäischen Bildungsprogramms Erasmus+ („Green Erasmus“), aus dem zahlreiche Austauschprogramme in der internationalen Bildungszusammenarbeit der LHM gefördert werden. Im Rahmen der Beantragung der europäischen Mittel muss daher dargelegt werden, wie diesen Zielen sowohl organisatorisch (z.B. Wahl des Transportmittels) als auch inhaltlich (Bezüge zur Projektarbeit) Rechnung getragen wird. So wird beispielsweise aus dem europäischen Bildungsprogramm ein Projekt am Städtischen Werner-von-Siemens Gymnasium mit dem Titel „Let‘s go green! Reuse, refuse, reduce, rethink, recycle“ gefördert. Zudem werden die Aspekte der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes auch im Rahmen der Projektumsetzung berücksichtigt: Umstellung auf Online-Formulare, um auf Papier möglichst zu verzichten; Bezuschussung von Extrareisetagen bei der Wahl eines nachhaltigen Transportmittels.
-Im Internationalen Schüler*innenprogramm der LHM werden Klimaschutzprojekte (z.B. gemeinsame Isar-Cleaning-Aktionen) schon seit mehreren Jahren in die Austausch- und Begegnungsprogramme vonMünchner Jugendlichen u.a. mit Schüler*innen aus Münchens Partnerstädten eingebunden.
Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind zudem zentrale Themen im Projekt „Generation Europe – Young Democracy in Action“, in dem der Fachbereich Internationale Bildungskooperationen im RBS-PI-ZKB seit inzwischen 4 Jahren mit 45 Partner*innen europaweit zusammenarbeitet.
-Im Rahmen des Internationalen Fortbildungs- und Fachkräfteprogramms, das z.T. ebenfalls aus Mitteln des europäischen Bildungsprogramms Erasmus+ gefördert wird, soll zukünftig das Thema Bildung für eine nachhaltige Entwicklung stärker Berücksichtigung finden. Erste Programmkonzeptionen sind dazu bereits in Planung. Der direkte Austausch mit den Partnerstädten Münchens wird hierbei kontinuierlich mitgedacht.
Neben diesen konkreten Ansätzen sind internationale Schulpartnerschaften zu BNE auch im Handlungsprogramm des Bildungsbereichs Schule im Rahmen der BNE VISION 2030 (BNE-Konzeption) aufgeführt, welche dem Stadtrat im Herbst 2022 vorgelegt wird. Möglichkeiten und Anregungen für solche Schulpartnerschaften sollen in einen zu erarbeitenden BNE-Handlungsleitfaden für Münchner Schulen Eingang finden.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.