50 Jahre Olympia 1972 – München als „heitere Stadt“
Antrag Stadträtin Marie Burneleit (Die PARTEI) vom 26.8.2021
Antwort Kulturreferent Anton Biebl:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.
Wir haben uns im Hinblick auf die Umsetzung der Stadtratsanfrage intensiv bemüht und zunächst Rückmeldungen der Polizei abgewartet, um in einer alternativen Form die Polizeiuniformen von 1972 in das Jubiläumsprogramm zu integrieren. Erst im Laufe des Prozesses wurde deutlich, dass die Polizei betreffende Anfragen nicht vom Kulturreferat zu bearbeiten sind.
Aufgrund von personellen Engpässen und Urlaubszeiten und nicht zuletzt aufgrund des extrem großen Arbeitspensums angesichts des wichtigen Sonderprojekts hat sich im administrativen Bereich nach Fertigstellung der Stellungnahme aus o.g. Gründen eine weitere Verzögerung ergeben. Wir bitten dies zu entschuldigen.
Ihr Antrag vom 26.8.2021 lautet wie folgt:
„Zur 50-Jahr Feier der ‚Olympischen Spiele 1972‘ in München 2022 wird folgender Grundsatz der Gestaltungsrichtlinie mit übernommen und verpflichtend für die Münchner Polizei auf dem Gelände des Olympiaparks Münchens umgesetzt: ‚Das Tragen von Uniformen und Herrschafts- oder Hoheitszeichen war auf dem Gelände nicht erlaubt. Selbst die Motorrad-Polizei wurde in silbrige Kombis mit Regenbogendekor auf dem Rücken und mit Sturzhelmen in Olympia-Hellblau neu eingekleidet.‘“
Der Inhalt Ihres Antrages betrifft eine Angelegenheit, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt München fällt. Eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Der Kontakt mit Gordon Winkel (Polizeipräsidium München, Präsidialbüro – Pressestelle) Anfang Dezember 2021 hat ergeben, dass die Polizei München tatsächlich keine Uniformen von 1972 besitzt. Oftmals befinden sich diese in privater Hand bei Sammler*innen. Die Polizisten auf dem Olympiagelände trugen eine vom Modedesigner André Courreges gestaltete Uniform, die keine Machtrepräsentation zeigen sollte, sondern an Freizeitkleidung erinnerte, um nicht zu sehr als Polizisten aufzufallen. Ein weitererPunkt ist, dass 1972 in München noch eine Stadtpolizei existierte, die erst 1975 abgeschafft wurde.
Aufgrund nicht vorhandener alter Uniformen hat die Polizei München nicht die Möglichkeit, diese während der Jubiläumsfeierlichkeiten zu tragen. Zudem ist davon auszugehen, dass alte Uniformen in Händen von Sammler*innen nicht im praktischen Einsatz getragen werden sollen.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.