Hilfe für ukrainische Flüchtlinge – kann städtischer Leerstand helfen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom 11.3.2022
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
In Ihrer Anfrage vom 11.3.2022 führen Sie Folgendes aus:
„Um den Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, haben sich in den vergan- genen Wochen vermehrt Privatpersonen gefunden, die sich bei der Unter- bringung der Ukrainer als hilfreiche Stütze der Gesellschaft erwiesen haben. Die städtischen Maßnahmen geraten allerdings aufgrund der Menge an Personen, die ankommen, langsam aber sicher an ihre Grenzen.“
Zu Ihrer Anfrage vom 11.3.2022 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Ist in dem leerstehenden städtischen Kindergarten in der Pippinger Straße eine Nutzung vorgesehen?
Antwort:
Eine Nutzung der Einrichtung an der Pippinger Straße ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorgesehen, da der bauliche Zustand sehr schlecht ist.
Frage 2:
Erfüllt der Kindergarten die Voraussetzungen, Menschen unterzubringen?
Falls Nein:
Welche Schritte müssen unternommen werden, um hier die Tauglichkeit herzustellen?
Antwort:
Leider ist es hier aktuell nicht möglich, Flüchtlinge unterzubringen. Wie oben erwähnt, befindet sich das Gebäude in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Die Versorgungsleitungen sind bereits unterbrochen, da der Abriss und der Neubau der Kita in Planung ist.
Den Kindergarten für eine Nutzung zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zu ertüchtigen, ist aufgrund dessen unwirtschaftlich.
Frage 3:
Gibt es weitere leerstehende Immobilien, die die Stadt für die Unterbringung der Geflüchteten zur Verfügung stellen kann?
Antwort:
Die Landeshauptstadt München arbeitet unter Hochdruck daran, Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine bereitzustellen. Zu diesem Zweck greift die Stadt auch auf bereits vorhandene Ressourcen zurück und nutzt beispielsweise ihre Leichtbauhallen, die an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet aufgestellt werden. Zahlreiche Angebote unterschiedlichster Art (Grundstücke, Hotels, Pensionen, Bürogebäude usw.) zur Unterbringung für Akutunterkünfte als auch für Interims- und längerfristige Unterbringungsmöglichkeiten werden geprüft und bei Machbarkeit umgesetzt.
Das Kommunalreferat hat zudem einen dringenden Aufruf bei allen städtischen Referaten und Beteiligungsgesellschaften gestartet, freie Liegenschaften und Grundstücke zu melden. Alle Rückmeldungen wurden und werden unverzüglich gesichtet und geprüft.
Frage 4:
Gibt es neben dem Portal, auf dem Privatpersonen Unterbringungen anbieten können, eine Anlaufstelle für Bürger, die leerstehende Immobilien für eine Verwendung als Unterbringungsort vorschlagen könnten?
Antwort:
Seit Beginn der Flüchtlingswelle erhält die Landeshauptstadt München zahlreiche Angebote und Vorschläge unterschiedlichster Art (z.B. Grundstücke, Hotels, Pensionen, Bürogebäude, leerstehende Immobilien, Wohnungen) zur Unterbringung für Geflüchtete aus der Ukraine. Die Angebote und Vorschläge gehen an den unterschiedlichsten Stellen der Verwaltung ein und werden einem internen Postfach zugeordnet. Dieses Postfach wird vom Team der Objektakquise für Unterkünfte Geflüchteter aus der Ukraine bearbeitet, das die Angebote schnellstmöglich aufgreift, nach Bedarfen und Machbarkeit umgehend prüft und priorisiert sowie den Gremien (SAE, Task Force Ukraine) unverzüglich zur Entscheidung aufbereitet. Auf der Website https://stadt.muenchen.de/infos/ukraine.html wurde zwischenzeitlich das Postfach objektangebote.soz@muenchen.de veröffentlicht, an das (auch) von Bürger*innen leerstehende Immobilien für eine Verwendung als Unterbringungsort vorschlagen werden können.