Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 13 Archiv

Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 13 (Bogenhausen) mit, dass die Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirkes am Donnerstag, 20. Oktober, 19 Uhr, in der Dreifachhalle des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums, Elektrastraße 61, stattfindet. Die Leitung der Versammlung übernimmt Anna Hanusch, Stadträtin der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirksausschussvorsitzende Florian Ring über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Verkehrsthemen im Stadtbezirk – Aktueller Sachstand
- Fahrradschnellweg
- Trambahnausbau
- Verkehrskonzept (Bauprojekt Berg am Laim, Auswirkungen auf den
Stadtbezirk 13)
- öffentlicher Nahverkehr
2. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme – Aktueller Sachstand
- Tunnel
- Bebauungsplan Marienburger Straße/Engelschalkingerstraße
- 2. Stammstrecke PFA 3 Ost, Planfeststellungsverfahren
3. Bildung im Stadtbezirk – Aktueller Sachstand
- Kita (Personalproblematik)
- altes Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium, Zwischennutzung?
- Entwicklung der Ganztagsbetreuung an den Grund- und Mittelschulen, insbesondere Ruth-Drexel Grundschule
- Helen-Keller-Realschule, Umzug/Sanierung
4. Kulturtage Bogenhausen 2023 – Aktueller Sachstand
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR-Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Florian Ring.
Infektionsschutzmaßnahmen
Im Rahmen der für die Bürgerversammlungen geltenden Infektionsschutzmaßnamen (Stand 6.10.2022) wird das Tragen einer FFP-2 Maske während der Bürgerversammlung empfohlen. Es wird darum gebeten, gegebenenfalls eine entsprechende Maske mitzubringen.
Die Landeshauptstadt München bietet den Teilnehmer*innen der Bürgerversammlung und anderen Interessierten des Weiteren die Möglichkeit, sich vor Ort in der Zeit von 17.30 Uhr bis zum Ende der Bürgerversammlung kostenlos gegen Corona impfen zu lassen. Möglich sind Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen. Eine vorherige Anmeldung bzw. Terminvereinbarung ist nicht erforderlich. Aktuelle Informationen zu Fallzahlen, Impfungen, Testmöglichkeiten und geltenden Regelungen in der Landeshauptstadt München unter www.muenchen.de/corona.
Sollten sich an diesen Regelungen zum Termin der Bürgerversammlung noch Änderungen ergeben, wird darüber im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlung und vor Ort informiert. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Anträge und Abstimmungen
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen
Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Ost der Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15, 16 und 17, Friedenstraße 40, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht.
Erklärungen zur Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.