Referatsleitung Stabstelle
Anfrage Stadträtin Dr. Evelyne Menges (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 12.7.2022
Antwort Baureferat:
Ihrer o.g. Anfrage vom 12.7.2022 haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:
„Zum 1. Juli wurde wohl eine Mitarbeiterin der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste in das Baureferat versetzt. Ausweislich des Türschilds arbeitet sie bei ‚Referatsleitung (R) Stabsstelle‘. In der Nomenklatur des Baureferates steht ‚R‘ für Referent oder Referentin. Die bisherige Baureferentin ist zum 30. Juni ausgeschieden, eine neue Leitung des Baureferates ist noch nicht einmal gewählt.“
Ihre Fragen beantworten wir wie folgt:
Frage 1:
Welcher Referent/welche Referentin hat angefordert, diese Stabstelle einzurichten und zu besetzen?
Frage 2:
Auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese Stabstelle eingerichtet?
Antwort auf Frage 1 und 2:
Bei dem von Ihnen genannten Türschild handelt es sich um das Büro einer Stabsstelle der Referatsleitung des Baureferates („RL“). Das fehlerhafte Türschild ist bereits korrigiert worden.
Die Einrichtung der Planstelle erfolgte auf Grundlage des vom Stadtrat beschlossenen stadtweiten Delegations- und Steuerungsmodells (Beschluss der Vollversammlung vom 10.12.2003, Sitzungsvorlage Nr. 02-08/V 03457) und wurde am 3.6.2022 vom Personal- und Organisationsreferat verfügt.
Wir gehen davon aus, dass Ihre Anfrage damit hinreichend beantwortet ist.