Status Quo: MZM – Mobile Zukunft München

Status Quo: MZM – Mobile Zukunft München
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Hans Hammer und Heike Kainz (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 14.10.2022

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrer Anfrage vom 14.10.2022 fordern Sie die LH München auf, Informationen rund um die Initiative „MZM Mobile Zukunft München – Strategi- sche Allianz für Mobilität & Logistik in der Region“ bereitzustellen.

Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet.

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Frage 1:
Inwiefern haben bereits Gespräche zur MZM-Initiative stattgefunden? Was waren die Inhalte?

Antwort:
Bislang haben im Januar und im September 2022 zwei interne informelle Spitzengespräche zwischen dem Herrn Oberbürgermeister sowie den Spitzen von BMW, Siemens und MAN sowie der Industrie- und Handelskammer (IHK), den Landkreisen des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds (MVV), den Landkreisen Weilheim-Schongau und Miesbach, des Freistaats Bayern mit seinen Ministerien für Verkehr, Inneres und Wirtschaft sowie der Deutschen Bahn stattgefunden. Dabei wurde ausgelotet, ob und in welcher Form eine verbesserte Kooperation zur Verbesserung der Verkehrssituation im Großraum München organisiert werden kann. In der Zeit zwischen den Spitzengesprächen waren Expert*innen aus den beteiligten Häusern beauftragt, Handlungsfelder und Projektideen sowie eine mögliche Form der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die genauen Inhalte wurden in einem internen Kooperationsvertrag fixiert und von allen Partner*innen unterschrieben. Sie werden in der Beschlussvorlage für den Mobilitätsausschuss am 8.11.2022 beschrieben und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Frage 2:
Welche organisatorische Struktur soll der MZM-Initiative zu Grunde liegen?

Antwort:
Die organisatorische Struktur umfasst im Wesentlichen drei Ebenen:-Lenkungskreis: die Partner*innen installieren einen Lenkungskreis auf oberster Führungsebene. Der Lenkungskreis steuert sowohl die Arbeiten an der Gesamtstrategie als auch an den Problemfeldern staatlich-/ interkommunaler Zusammenarbeit. Er erteilt konkrete sowie terminierte Arbeitsaufträge an die Fachebenen der jeweils betroffenen Partner*innen. Der Lenkungskreis tagt in der Regel zweimal pro Jahr. Die Vertretung der Landeshauptstadt im Lenkungskreis erfolgt durch Oberbürgermeister Dieter Reiter.

-Strategiekreis: Zwischen diesen Terminen übernehmen Vertreter*innen des oberen Managements als Strategiekreis die Steuerungsfunktion. Bei Bedarf, wie zum Beispiel bei kurzfristigen Entscheidungen, ist auch eine Einbindung des Lenkungskreises in einem schriftlichen Verfahren möglich. Die Vertretung der Landeshauptstadt im Strategiekreis erfolgt durch Mobilitätsreferent Georg Dunkel.

-Expert*innenteam: Jeder Partner stellt – unter Umständen themenbezogen unterschiedliche – Fachleute für ein Expert*innenteam ab, das fortlaufend an den strategischen Themen arbeitet. Das Expert*innenteam gibt dem Lenkungskreis unter Einbeziehung der Fachebenen Empfehlungen für den politischen Entscheidungsprozess. Es begleitet die Arbeiten zur Erreichung der Ziele der Allianz, gewichtet Themen, legt entscheidungserhebliche Fragen dem Lenkungskreis zur Entscheidung vor und begleitet die Umsetzung der Arbeitsaufträge aus dem Lenkungskreis auf Fachebene. Dabei gestaltet und sichert es auch die Verknüpfung zum Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum München, zum Verein Europäische Metropolregion München (EMM e.V.), zur Internationale Bauausstellung (IBA) und zu weiteren, ggf. einzubindenden Institutionen (etwa aus der Wissenschaft). Zur Unterstützung des Expert*innenteams richten die Partner ein professionelles Projektmanagementoffice ein. Die Vertretung der Landeshauptstadt im Expert*innenteam erfolgt durch den Leiter des Geschäftsbereichs 1 – Strategie im Mobilitätsreferat Dr. Martin Schreiner.

Frage 3:
Wie wird die Landeshauptstadt in der MZM-Initiative vertreten sein? Wie soll der ehrenamtliche Stadtrat eingebunden werden?

Antwort:
Die LH München ist im Lenkungskreis durch Oberbürgermeister Dieter Reiter, im Strategiekreis durch Mobilitätsreferent Georg Dunkel sowie imExpert*innenteam durch den Leiter des Geschäftsbereichs 1 – Strategie im Mobilitätsreferat Dr. Martin Schreiner vertreten. Dazu werden Expert*innen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, der Münchner Verkehrsgesellschaft, der P+R GmbH, der MVV GmbH und weiterer städtischer Beteiligter unter Koordination und Federführung des Mobilitätsreferats an der Projektarbeit beteiligt.

Eine genaue Informationsroutine für den Stadtrat wurde noch nicht festgelegt. Zunächst erfolgt die Beantragung der grundsätzlichen Unterstützung der neuen Kooperationsplattform im Beschluss für den Mobilitätsausschuss am 8.11.2022. Das Mobilitätsreferat wird im weiteren Prozess darauf achten, den Stadtrat regelmäßig zu informieren und bei für den Stadtrat relevanten Entscheidungen mittels entsprechender Sitzungsvorlagen einzubinden.

Frage 4:
Wie soll der ehrenamtliche Stadtrat laufend über die Ergebnisse der MZM-Initiative informiert werden?

Antwort:
S. Antwort auf Frage 3.

Frage 5:
Wie und mit welchen konkreten Themen wird die Stadtregierung sich in den Prozess einbringen?

Antwort:
Die Grundlage für die Einbringung der Landeshauptstadt München in die Themenbereiche von MZM ist der aktuell gültige Entwurf der Mobilitätsstrategie 2035. Konkret wird sich in Folgendes eingebracht werden:

-Gesamtmobilitätsstrategie für die Region

-Problemfelder der staatlich-/interkommunalen Zusammenarbeit, z.B.: -Management der Sanierungsphase des Allacher Tunnels
-Ausbau der kommunalen Schieneninfrastruktur über die Stadt- grenze hinweg
-Planung und Ausbau eines geschlossenen, regionalen, interkom-
munalen Radwegenetzes sowie regionaler Radschnellwege
-Vernetzung und Beschleunigung des kommunal und regional orga-
nisierten Busverkehrs
-Umsetzung eines regionalen Sharing und On Demand Konzepts-Aufbau eines regionalen Parkraummanagements
-Regionale Untersuchung neuer Verkehrsträger
-Verbesserung der Ladeinfrastruktur in der Region
-Innovative Instrumente zur Steuerung des Verkehrs
-Innovative Infrastrukturfinanzierung

-Entwicklung und Umsetzung konkreter Maßnahmen zur schnellen Verbesserung von Mobilitätsangeboten:
-Park+Ride Konzept für die Region (mit innovativen Pilotumsetzun- gen z.B. in Grafing Bahnhof)
-Radiale und tangentiale Angebotsverbesserungen in der Region z.B. Bergbus)
-Unternehmensübergreifendes Ride-Sharing (z.B. gemeinsames Werksbusmanagement)
-TIMS – Traffic Infomation and Management System (verbesserte Verkehrssteuerung; auch bessere Verfügbarmachung von Diensten, wie z.B. die digitale Bezahlung von Parkgebühren)
-Mobilitätsplattform (digitale technische und rechtliche Basis für die künftige diskriminierungsfreie multimodale Information, Registrie- rung, Buchung, Nutzung und Bezahlung aller Mobilitätsdienste) -Multimodale Mobilitätspunkte (Multimodalität zum Anfassen und Ausprobieren mit zwei besonders innovativ ausgestatteten Mobili- tätspunkten zur IAA am Messegelände und im Open Space)
-Elektrifizierung mit High Power Charging (HPC-) Ladeparks
-Wirtschaftsverkehrsstrategie für die Region (Logistik und Güterverkehr; Pilotanwendung „Reallabor urbane Logistik“ Haidhausen) -Verkehrsvermeidung durch mobiles Arbeiten (Unternehmensbefra
gung, Leitfadenentwicklung, Beratung)
-Bestandsquartier der Zukunft (Dreimühlenviertel, in enger Abstim- mung mit Klimaquartieren)

Frage 6:
Welche Ergebnisse erwartet die Stadtregierung von der MZM-Initiative?

Antwort:
Das Mobilitätsreferat erwartet sich in erster Linie eine dauerhaft und bei zahlreichen konkreten Herausforderungen verbesserte Zusammenarbeit mit Freistaat, Landkreisen und Gemeinden der Region sowie wertvolle Unterstützung bei der Entwicklung der vom Stadtrat beauftragten „Teilstrategie Region/Pendelverkehr“ als Teil der Mobilitätsstrategie 2035.Dazu gehören gemeinsam entwickelte konkrete Projekte und Umsetzungsmaßnahmen aus den unter Frage 5 genannten Bereichen, wie z.B.: -ein Konzept für neue und innovative Park+Ride- und Bike+Ride-Anlagen sowie eine Verbesserung des Zu- und Abbringerverkehrs insbesondere zur S-Bahn
-die Verminderung der verkehrlichen Belastungen durch die Sanierung des Allacher Tunnels durch ein innovatives, gut mit allen regionalen Partner*innen abgestimmtes Gesamtverkehrskonzept für die Sanierungsphase
-die bessere Erschließung des Gewerbegebiets Karlsfeld mit den Standorten von MAN, MTU und weiteren Firmen mit Werksbussen und
eine spürbare Verlagerung von Arbeitspendler*innen vom Auto auf die Werksbusse
-Eine gemeinsame stadtgrenzenübergreifende regionale Verkehrssteuerung, die schneller und flexibler auf Störungen im Verkehrssystem reagieren und Alternativen für die Verkehrsteilnehmenden aufzeigen kann -Eine Mobilitätsdatenplattform, die es ermöglicht, alle Dienste aus einer Hand für die Bürger*innen in einer App darzustellen und nutzbar zu machen
-die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für alle Arten der Elektromobilität im Großraum München
-eine bessere Organisation von Güterverkehr und Logistik
-Impulse für eine offene Diskussion über neue Wege in der Verkehrspolitik mit neuen Steuerungsinstrumenten und neuartigen Verkehrsmitteln und klar kommunizierten Anforderungen an alle Beteiligten und darüber hinaus auch an die übergeordnete Bundesebene
-Impulse für die IAA Mobility 2023 und 2025, auf der im Rahmen von MZM- Veranstaltungen und Pilotprojekten die öffentliche Diskussion um die Mobilität der Zukunft geführt und bereichert wird

Frage 7:
Wie wird die Stadtregierung die Ergebnisse der MZM-Initiative kommunizieren und umsetzen?

Antwort:
Die Kommunikation und Umsetzung der Ergebnisse hängt von den Umsetzungsmaßnahmen selbst ab. Sobald absehbar ist, was in welcher Form und wo genau umgesetzt wird, werden Entscheidungsträger*innen, Bürger*innen und alle weiteren Stakeholder themenabhängig umfassend informiert und beteiligt.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.