Sofortmaßnahmen zum Energiesparen – Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran

Sofortmaßnahmen zum Energiesparen – Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran
Antrag Stadtrats-Mitglieder Mona Fuchs, Judith Greif, Anna Hanusch, Dominik Krause, Gudrun Lux, Clara Nitsche, Julia Post, Dr. Florian Roth und Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 14.7.2022

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Nachdem die von Ihnen mit o.g. Antrag geforderten Inhalte bereits weitgehend umgesetzt bzw. angestoßen wurden, erlaube ich mir, auf eine Behandlung Ihres Antrags im Stadtrat zu verzichten und Ihnen den Sachstand per Brief darzulegen.

Mit Schreiben vom 28.7.2022 an alle Referate habe ich verschiedene Maßnahmen beauftragt, um den Energieverbrauch in der Stadtverwaltung möglichst schnell signifikant zu senken. So wurde unter anderem angeordnet, dass die Raumtemperatur in Büros auf 19 Grad beschränkt wird, Nebenflächen nur noch beheizt werden, soweit dies technisch zwingend notwendig ist, betrieblich nicht notwendiger Warmwasserverbrauch eingeschränkt wird, die Heizungsanlagen in den städtischen Gebäuden (soweit noch nicht geschehen) gewartet und energiesparend eingestellt und unnötige Stromverbräuche vermieden werden, u.a. indem die Beleuchtung von historischen Gebäuden und Denkmälern auf das notwendige Mindestmaß beschränkt wird. Weiterhin bat ich darum, weitere geeignete Maßnahmen zu identifizieren und in eigener Zuständigkeit umzusetzen. Die städtischen Beteiligungsgesellschaften wurden gebeten, eigenständig Maßnahmen im Sinne der städtischen Vorgaben zu ergreifen. Mit diesem Schreiben wurde der Großteil der inzwischen in Kraft getretenen Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung vorweggenommen, die als unmittelbar geltendes Recht sowohl die Stadtverwaltung als auch die Beteiligungsgesellschaften bindet.

Das Baureferat als technischer Dienstleister sowie die beiden Vermieterreferate Kommunalreferat und RBS setzen die Vorgaben gemeinsam mit den übrigen Referaten um. Zur Unterstützung dieses Prozesses habe ich die „Projektgruppe Energiemangel“ unter der Leitung des Baureferats und Beteiligung aller Referate eingerichtet. Sie soll die Maßnahmen der Verwaltung koordinieren und möglichst umfassend Sparpotentiale identifizieren und realisieren. Die Projektgruppe tagte erstmals am 20.9.2022 und hat inzwischen ein umfangreiches Paket an konkreten Maßnahmen vorgelegt.Dazu gehört unter anderem auch die Prüfung von Fortbildungsmaßnahmen der Mitarbeiter*innen in den technischen Hausverwaltungen sowie die weitere und beschleunigte Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Technologie. Teil der Maßnahmen ist auch eine Informations- und Sensibilisierungskampagne für die Mitarbeitenden, die bereits Mitte September über das Intranet und den zentral gesteuerten Sperrbildschirm startete und in Kürze durch Aushänge ergänzt wird. Beschlossen wurde inwischen auch die Reduzierung der Weihnachtsbeleuchtung, von den Sparmaßnahmen der Bäder der SWM haben Sie ebenfalls bereits aus den Medien erfahren.

Die Weiterentwicklung und Ergänzung der Maßnahmen wird in den kommenden Monaten ein fortlaufender Prozess sein, den ich persönlich sehr eng begleiten werde.

Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.