Gemeinsam für die Neugestaltung der Münchner Kita-Förderung Archiv

Zum gestrigen Antrag der Regierungsfraktionen „Jedes Kind zählt: Kitagebührenfreiheit für München erhalten“ erklären Bürgermeisterin Verena Dietl und Bildungsreferent Florian Kraus: „Wir begrüßen den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen mit dem Ziel, die Gebührenfreiheit im Kindergarten und die reduzierten Gebühren bei den Kindern unter 3 Jahren und denen im Grundschulalter trotz der schwierigen Rechtslage so weit wie möglich aufrechtzuerhalten und in ein neues Vertragssystem zu überführen.
Da die Zeit mit Blick auf das kommende Kita-Jahr und die nach dem Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts schwierige Rechtslage drängt, haben wir uns bereits gestern zusammengesetzt und gemeinsam die weiteren Schritte beraten. Unser Ziel ist, dem Stadtrat durch das Referat für Bildung und Sport so schnell wie möglich einen rechtssicheren Vorschlag vorzulegen, bei dessen Ausgestaltung zuvor auch die Träger mit eingebunden wurden.
Vor allem aber wollen wir den Münchner Familien so schnell wie möglich die nötige Sicherheit geben, dass die Kitagebühren im Wesentlichen stabil bleiben und dass das Ziel der Bildungsgerechtigkeit weiterhin eine wichtige Rolle spielt bei der Entwicklung der Münchner Kita-Landschaft, etwa in Form eines verbesserten Personalschlüssels. Sobald eine neue Lösung gefunden ist, werden wir natürlich so schnell wie möglich die Kommunikation gegenüber den Eltern starten.
Angesichts der Wichtigkeit des Themas ist es gut, die Entwicklung der Lösung auf eine breite, gemeinsame Basis zu stellen. Wir bedanken uns angesichts der schwierigen Rechtslage bei den Mitarbeiter*innen des RBS für die bisherigen detaillierten Überlegungen, die auch auf Basis eines regelmäßigen Austauschs mit der Stadtkämmerei erarbeitet wurden. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit der Expertise des Referats und der bildungspolitischen Kompetenz aus dem Stadtrat eine rechtssichere und zukunftsorientierte Lösung für die Kitas in der Landeshauptstadt finden werden.
Gemeinsam setzen wir alles daran, dass die fehlende landesgesetzliche Regelung in Bayern nicht zu Lasten der Münchner Familien geht. Gleichzeitig fordern wir den Freistaat nochmals auf, eine geeignete Rechtsgrundlage für eine wirkungsvolle Gebührenentlastung der Familien durch die Kommunen zu schaffen.“