Klimaschutz konkret

Klimaschutz konkret
Mehr Windkraft in den städtischen Forsten gemeinsam mit SWM
Antrag Stadträte Manuel Pretzl und Sebastian Schall (CSU-Fraktion) vom 5.8.2021

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

Sie beantragen, dass die Stadtwerke München GmbH den Ausbau von Windkraftanlagen in und um München sowie auf dem Gelände der städtischen Forsten forciert und beschleunigt. Die dafür notwendige verwaltungsseitige und finanzielle Unterstützung soll dargestellt werden, über die der Stadtrat anschließend beschließen wird.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir Ihren Antrag wie folgt zu beantworten.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat die SWM um Stellungnahme gebeten, die wir nachfolgend im Wortlauf wiedergeben dürfen:

„Eine Reform der 10h Regelung würde bei einer Reduzierung einen erheblichen Vorteil für die Errichtung von Windenergieanlagen bewirken. Durch eine Anpassung der aktuellen Regelung auf einen Abstand von z.B. 1.000m wären weitaus mehr Projekte, die aktuell rechtlich nicht umsetzbar sind, realisierbar.
Bereits vorhandene Projektansätze werden aktuell seitens SWM dahingehend erneut geprüft. Anschließend können Aussagen getroffen werden, ab welcher Abstandsregelung diese umsetzbar wären.

Die SWM stehen zudem mit dem Kommunalreferat (Stadtgütern München) sowie der städtischen Forstverwaltung in Kontakt. In einem ersten Schritt ist es unser Ziel, sämtliche Flächen unserer kommunalen (Schwester-)Unternehmen auf grundsätzliche Eignung für die Errichtung von Windkraft- und/oder PV-Anlagen zu analysieren. Auch andere EE Erzeugungsanlagen werden hierbei in Betracht gezogen. Sollte bei einer entsprechenden Fläche eine Eignung mit dem Eigentümer in Aussicht stehen, würden die SWM in konkretere Planungen einsteigen.

Die Projekte können von unserer Seite ganzheitlich umgesetzt werden. Hierbei würden wir die Projekte entwickeln, realisieren und später als Eigentümer betreiben. Unsere (Schwester-) Unternehmen könnten, sofern die Flächen nicht an SWM verkauft werden, als Verpächter fungieren.Da auf Seiten der SWM eine Erneuerbare Energien Kompetenz über die gesamte Wertschöpfungskette vorhanden ist, wäre eine Rolle als Dienstleister für die (Schwester-) Unternehmen ebenso möglich. Als aktiver Gestalter der Energiewende sind die SWM gerne bereit sich intensiv zu engagieren.“

Das für die Themen Klimaschutz und Energie federführende Referat für Klima- und Umweltschutz hat das Antwortschreiben mitgezeichnet.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.