Die Stadtkämmerei kann mit ihrer vorläufigen Gesamtfinanzrechnung eine erste Bilanz des Haushaltsjahres 2021 für die Kernverwaltung (inklusive Stiftungen) ziehen. Dabei zeigt sich, dass das strategische Ziel eines Überschusses von 400 Millionen Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit 2021 übertroffen wurde. Die geplanten Investitionen werden allerdings bereits 2022 für einen extremen Anstieg der Verschuldung sorgen.
Sprudelnde Steuereinnahmen
Allein aus Steuern und ähnlichen Abgaben erzielte die Landeshauptstadt Einnahmen von 5,3 Milliarden Euro. Insgesamt summieren sich die Einnahmen auf 7,89 Milliarden Euro. Dem stehen Ausgaben von 7,27 Milliarden gegenüber. Die Stadt weist somit ein Plus von 620,2 Millionen Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit aus. Insbesondere die unerwartet hohen Einzahlungen aus der Gewerbesteuer wirken sich positiv auf die Einnahmen aus. Vor der aktuellen geopolitischen und weltwirtschaftlichen Situation wird allerdings auch die Fragilität dieser Entwicklung einmal mehr deutlich.
Investitionen lassen Finanzmittelbestand schmelzen
Im abgelaufenen Haushaltsjahr konnte die Stadt München Investitionen von fast 1,5 Milliarden Euro tätigen. Dass die Stadt dabei von ihren Reserven zehrt, zeigt ein Vergleich des bereinigten Finanzmittelbestandes am Ende des Haushaltsjahres. Dieser lag 2020 noch bei 999 Millionen Euro und wird von Seiten der Stadtkämmerei für 2021 mit 318,7 Millionen Euro angegeben. Der Schuldenstand der Stadt hat sich zwischen 2019 mit 635 Millionen auf 1,5 Milliarden im Jahr 2021 dabei mehr als verdoppelt. Um das hohe Investitionsniveau fortschreiben zu können, sind auch für das aktuelle Haushaltsjahr Kreditaufnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geplant.
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Das Haushaltsjahr 2021 ist für die Stadt unerwartet gut gelaufen. Die Rechnung ist trotzdem einfach: Wir geben mehr aus, als wir einnehmen. Angesichts der ökonomischen Unsicherheiten, die mit der bedrückenden weltpolitischen Situation einhergehen, sehe ich aktuell keine Spielräume für eine Ausweitung des Haushaltes. Es bleibt dabei: Die notwendigen geplanten Investitionen sind eine Kraftanstrengung für die Stadt, die wir nur mit enormen Schulden stemmen können. Bund und Land sind gefordert, die Kommunen dabei nicht allein zu lassen.“