Walkability erhöhen und Zufußgehen in München fördern VI: Sitzbänke erfassen und Daten öffentlich zugänglich machen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann, Ulrike Grimm, Manuel Pretzl und Rudolf Schabl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 6.5.2022
Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:
Sie haben am 6.5.2022 Folgendes beantragt:
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die im gesamten Stadtgebiet aufgestellten, öffentlich zugänglichen Bänke und sonstigen Sitzgelegenheiten zu erfassen und diese Daten über eine App oder ein Portal im Internet auch öffentlich zugänglich zu machen. So können Spaziergänger in München bei längeren Wanderungen oder Spaziergängen Pausen mit einplanen. Bei der Bereitstellung der Daten soll auch eine Feedbackfunktion eingebaut werden, so dass die Nutzer Verschmutzungen oder Beschädigungen direkt melden können.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 6.5.2022 teilt Ihnen das Baureferat aber Folgendes mit:
Das Baureferat stellt in den öffentlichen Grünanlagen, auf Straßen und Plätzen Tausende von fest installierten Sitzmöglichkeiten zur Verfügung. An ausgewählten Orten, wie z.B. der Fußgängerzone, bietet das Baureferat Hunderte von Stühlen an, die bei Veranstaltungen wie Märkten, Fasching oder Versammlungen entfernt und später wieder aufgestellt werden. Darüber hinaus bieten auch die MVG, die Deutsche Bahn oder die Schlösser- und Seenverwaltung des Freistaates Bayern zahlreiche Sitzgelegenheiten, z.B. in den staatlichen Parks, wie dem Englischen Garten oder dem Nymphenburger Schlosspark, an. Dem Baureferat sind diese Standorte im Einzelnen nicht bekannt.
Der Aufwand für eine Ersterfassung von Tausenden Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum wäre enorm. Hierfür sowie für den Aufwand, den Da-tenbestand aktuell zu halten, Stühle, die nicht aufgestellt sind oder Bänke, die in Reparatur sind, zu erfassen, wäre die Vorhaltung zusätzlicher finanzieller und personeller Ressourcen erforderlich. Anstelle der für eine App, mit welcher online nach der nächsten Sitzbank gesucht werden könnte, benötigten zusätzlichen Ressourcen, erscheint es zielführender, mit bestehenden Ressourcen zügig das Angebot an Sitzmöglichkeiten weiter auszubauen. So hat das Baureferat auf Initiative des Oberbürgermeisters bereits 2017 Kontakt mit allen Bezirksausschüssen aufgenommen, um alle Stadtbezirke mit zusätzlichen Bänken auszustatten. In den letzten Jahren konnten auf diese Weise über 650 neue Bänke stadtweit aufgestellt werden. Neue Vorschläge aus den Bezirksausschüssen und der Bürgerschaft kommen laufend hinzu und werden zeitnah realisiert.
Verschmutzungen oder Beschädigungen können bereits jetzt über die Online-Plattform „Mach München besser“ gemeldet werden.
Das Mobilitätsreferat und das IT-Referat haben dieses Antwortschreiben mitgezeichnet.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.