München unterstützt Kiew

München unterstützt Kiew
Antrag Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt, Dr. Evelyne Menges, Manuel Pretzl, Sebastian Schall, Professor Dr. Hans Theiss (Fraktion CSU mit Freie Wähler), Beppo Brem, Mona Fuchs, Anna Hanusch, Dominik Krause, Clara Nitsche, Dr. Florian Roth, Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste), Kathrin Abele, Anne Hübner, Christian Köning, Christian Müller, Julia Schönfeld-Knor, Felix Sproll, Christian Vorländer (SPD/Volt-Fraktion), Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl, Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) und Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann, Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 24.2.2022

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Am 24.2.2022, dem Tag des verbrecherischen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine, haben Sie gemeinsam den im Betreff genannten Antrag gestellt und damit verschiedene Maßnahmen der Solidarität, humanitären Hilfe und Unterstützung der Partnerstadt Kyiv angestoßen. Dafür danke ich Ihnen nochmals ausdrücklich.

Wie Sie wissen, hat sich die Münchner Bevölkerung in beeindruckendem Maße solidarisch mit der Ukraine und insbesondere der Partnerstadt Kyiv gezeigt und einen großen Beitrag dazu geleistet, dass zahlreiche Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, bei uns aufgenommen werden konnten. Mit dem von der Bevölkerung und der Münchner Wirtschaft gespendeten sowie den vom Stadtrat bereitgestellten Mitteln – insgesamt mehr als 4,5 Mio. Euro – konnten zahlreiche Maßnahmen für Geflüchtete in München sowie humanitäre und technische Hilfe für die Partnerstadt Kyiv vor Ort finanziert werden. Bis heute konnten unter anderem ein Luftschutzbunker in einem Kinderkrankenhaus ausgestattet sowie mehr als 60 Generatoren und mehr als 200 Fahrzeuge übergeben werden, darunter Busse, Transporter, Krankenwagen und THW-Technikfahrzeuge. Ich möchte insoweit auf die Berichterstattung im Stadtrat mit Beschlussvorlage „Hilfsmaßnahmen der Landeshauptstadt München im Rahmen des Krieges in der Ukraine; Spendenkonto „Solidarität Ukraine“ - Sachstand und weiteres Vorgehen“ (Sitzungsvorlage 20-26/V 07970) im VPA vom 16.11.2022 verweisen.

Die Verwaltung steht nach wie vor in engem Kontakt mit dem Büro von Bürgermeister Klitschko. Ein großer seitens Kyiv gemeldeter Bedarf besteht aktuell nach wie vor im Bereich der Fahrzeuge. Neben diesem Bedarf werden nach wie vor Projekte in München und Kyiv unterstützt. Auch zivil-gesellschaftliche Organisationen, die in ihrem Engagement für die Freundinnen und Freunde in Kyiv nicht nachlassen, werden bei Bedarf weiterhin durch die Stadtverwaltung unterstützt. München wird ihrer Partnerstadt weiter zur Seite stehen, wenn sie hoffentlich bald in Freiheit und Frieden die Zerstörungen des Krieges beseitigen kann.

Es wurde leider versäumt, den genannten Antrag im Rahmen des o.g. Beschlusses geschäftsordnungsgemäß zu behandeln. Da alle von Ihnen beantragten Punkte inhaltlich umgesetzt wurden, gehe ich davon aus, dass er als geschäftsordnungsgemäß erledigt betrachtet werden kann.