Das „Münchner Forum“ – Lobbyismus auf Kosten Münchens?

Das „Münchner Forum“ – Lobbyismus auf Kosten Münchens?
Anfrage Stadtrat Hans Hammer (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 24.3.2023

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Uni. Florenz) Elisabeth Merk:

Mit Schreiben vom 24.3.2023 haben Sie gemäß §68 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO) o.g. Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.
Aufgrund der erforderlichen Klärungen konnte die Anfrage nicht in der geschäftsordungsgemäßen Frist erledigt werden. Letztmalig wurde um Terminverlängerung bis Ende August 2023 gebeten, der nicht widersprochen wurde. Aufgrund weiterer komplexer Abstimmungen konnte diese Frist leider nicht eingehalten werden. Wir bitten hierfür um Verständnis.

In Ihrer Anfrage führen Sie aus, dass der Verein „Münchner Forum e.V.“ sich nach eigenen Angaben als „Plattform für Bürgerinnen und Bürger zur kritisch-konstruktiven Debatte der Stadtentwicklung“ sehe und „sich für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung sowie eine qualifizierte Bürgerbeteiligung“ einsetze. Damit suggeriere der Verein, dass dieses Forum Bürger*innen aus allen Münchner Bevölkerungsschichten, Alters- und Interessengruppen zu einem offenen Diskurs zusammenbringe. Hierzu stehe das „Münchner Forum“ im regelmäßigen Austausch mit der Stadtregierung, der Verwaltung und den Bezirksausschüssen der Landeshauptstadt München und übe so Einfluss auf die öffentliche Meinung sowie politische Entscheidungen aus. Dafür erhalte der Verein Fördermittel von der Stadt.

Zu den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen an Herrn Oberbürgermeister Reiter ist in Abstimmung mit den betroffenen Dienststellen und dem „Münchner Forum“ Folgendes auszuführen:

Frage 1:
Wie viele Treffen und Gespräche gab es zwischen der Stadtspitze und dem „Münchner Forum“ seit Beginn der Stadtratslegislatur 2020-2026 bisher?

Antwort:
Vorab ist zum besseren Verständnis der Arbeit des Münchner Forums zu bemerken, dass Herr Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel das Münchner Forum 1968 als Bürgerbeteiligungsinstitution ins Leben gerufen hat. Der direkte kooperative Austausch mit der Stadtverwaltung und Stadtpolitik ist in der Satzung des Forums (siehe https://muenchner-forum.de/ueber-uns/) ausdrücklich berücksichtigt und gewollt. Die Landeshauptstadt München war initiatives Gründungsmitglied (vgl. §4 Abs.1 der Vereinssatzung) im Vereinsvorstand.
Gemäß §8 der Vereinssatzung ist seit Bestehen des Münchner Forums ein Platz für eine Vertreter*in der Landeshauptstadt München vorgesehen.

Die Büros des Oberbürgermeisters, der ehemaligen 2. Bürgermeisterin sowie der 3. Bürgermeisterin haben zu den abgefragten Treffen mit Vertreter*innen der Stadtspitze ab 2020 Folgendes mitgeteilt:
1.Treffen bzw. Gespräche der ehemaligen 2. Bürgermeisterin Frau Habenschaden mit dem Münchner Forum:
Frau Bürgermeisterin Katrin Habenschaden hat sich 2020 in Rücksprache mit dem Oberbürgermeister und der 3. Bürgermeisterin bereit erklärt, die Landeshauptstadt München im Vereinsvorstand zu vertreten. Mit dem Vorstandsamt sind in der Regel zwei Vorstandssitzungen pro Jahr und die Teilnahme an der jährlichen Mitgliederversammlung verbunden. In den letzten Jahren fanden jedoch wegen eines generationenbedingten Wechsels im Vorstand und Programmausschuss sowie
einer Satzungsänderung zusätzliche Sitzungen statt.
Frau Bürgermeisterin Katrin Habenschaden hat seit ihrem Amtsantritt bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Stadtrat und ihrer Amtsniederlegung folgende Termine des Münchner Forums bzw. mit dem Münchner Forum wahrgenommen:
- 15.9.2020: Kennenlerntermin mit dem Münchner Forum.
- 12.11.2020: Digitale Vorstandssitzung
- 11.3.2021: Digitale Sonder-Mitgliederversammlung:
- 14.4.2021: Vorstandssitzung
- 16.2.2022: Austausch zur Arbeit des Münchner Forums, vgl. auch Antwort zu Frage 3)
- 4.5.2022: Vorstandssitzung
- 30.6.2022: Mitgliederversammlung
- 20.6.2023: Teilnahme an Vorstandssitzung und Mitgliederversamm
lung
2.Treffen der 3. Bürgermeisterin Frau Dietl mit dem Münchner Forum: Frau Bürgermeisterin Dietl hat Vertreter*innen des Münchner Forums ab 2020 bisher einmal im Rathaus empfangen. Es handelte sich dabei um einen Kennenlerntermin anlässlich des Amtsantritts von Frau Bürgermeisterin, dieser fand am 15.9.2020 statt.
3.Herr Oberbürgermeister Reiter hatte im angefragten Zeitraum kein Treffen mit dem Münchner Forum.

Frage 2:
An wie vielen Terminen trat das „Münchner Forum“ gegenüber der Verwaltung oder den Bezirksausschüssen als Institution auf?

Antwort:
Hierzu wurde das Münchner Forum e.V. direkt um Stellungnahme gebeten und hat mitgeteilt, dass die Häufigkeit der inhaltlichen Austauschtreffen der Arbeitskreise und Projektgruppen unter Beteiligung von Vertretungen der Bezirksausschüsse oder der Stadtverwaltung nicht erhoben wurde. Die Zusammenarbeit werde jedoch an den zahlreichen Veranstaltungen des Münchner Forums sichtbar, die in Kooperation und/oder mit Beteiligung von Vertreter*innen verschiedener Bezirksausschüsse sowie von anderen Vertretungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung durchgeführt werden.

Nach §9 Abs.2a der Satzung des Münchner Forums ist zudem ein Platz im Programmausschuss des Münchner Forums für eine Vertretung der Landeshauptstadt München vorgesehen, den seit 2007 Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk bzw. bei Verhinderung Mitarbeiter*innen der Stadtentwicklungsplanung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung bei den jährlichen Hauptversammlungen wahrnehmen.

Neben Austauschtreffen zur Arbeit des Münchner Forums zwischen Vertreter*innen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung und Vertreter*innen des Münchner Forums arbeiten die Arbeitskreise und Projektgruppen des Programmausschusses des Münchner Forums zu den von ihnen bearbeiteten Themen regelmäßig mit weiteren Akteuren und Institutionen, u.a. mit verschiedenen Bezirksausschüssen und den städtischen Referaten, aber auch mit Bürgerinitiativen, Hochschulen, Stiftungen, Vereinen und Verbänden zusammen.

Frage 3:
Welche und wessen Anliegen vertritt der Verein bei diesen Treffen und Terminen?

Antwort:
Hierzu wurde der Münchner Forum e.V. um Stellungnahme gebeten, der sich wie folgt geäußert hat:
Bei Treffen und Terminen mit Vertreter*innen der Verwaltung oder den Bezirksausschüssen werden die Ziele des Münchner Forum e.V. entsprechend §2 und §3 der Satzung sowie des Leitbilds (siehe https://muenchner-forum.de/ueber-uns/) vertreten. Die inhaltlichen Schwerpunkte derArbeit des Münchner Forums werden jährlich in einem Arbeitsprogramm beschrieben und vom Programmausschuss verabschiedet. Das jeweils letzte verabschiedete Arbeitsprogramm ist über die Webseite des Münchner Forums öffentlich zugänglich (https://muenchner-forum.de/ueber-uns/). Vor allem in den Arbeitskreisen und Projektgruppen werden inhaltlich unterschiedliche Positionen gegenübergestellt und diskutiert. Gelegentlich werden in den Gremien darauf aufbauend auch Stellungnahmen erarbeitet, die von den Sprecher*innen und Mitgliedern der Gremien öffentlich eingebracht und vertreten werden (z.B. Empfehlungen zum Nahverkehrsplan oder zum STEP 2040). Sie spiegeln die Meinung der Arbeitskreise und Projektgruppen wider, die sie fachlich erarbeitet haben und müssen sich nicht mit den Positionen anderer Gremien des Münchner Forums decken.

Frage 4:
Wie viel Geld erhält das „Münchner Forum“ jährlich aus der Stadtkasse und mit welcher Begründung?

Antwort:
Nach §5 der Vereinssatzung ist die Landeshauptstadt München als (Gründungs-)Mitglied zur Beitragszahlung verpflichtet. Die Zuschusszahlungen der Landeshauptstadt München erfolgen auf Grundlage von Beschlüssen des Stadtrats.
Nach Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 18.12.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 16911) beträgt die Höhe des Zuschusses derzeit 130.000 Euro pro Jahr seit 2020. Diese Zuschusshöhe war Ergebnis eines interfraktionellen Antrags der FDP-mut-Stadtratsfraktion, der CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, in dem die Erhöhung des jährlichen Zuschusses für die Arbeit des Münchner Forums von 99.000 Euro auf 130.000 Euro beantragt wurde. Als Grund wurde im Antrag genannt, dass sich der Zuschuss an das Münchner Forum über viele Jahre nicht erhöht habe und es eines inflationsbedingten Ausgleichs bedürfe, um die künftige Arbeit des Münchner Forums sicherzustellen.

Frage 5:
Muss der Verein gegenüber der Stadtverwaltung Rechenschaft über die Verwendung der jährlich ausgezahlten Mittel leisten?

Antwort:
Der jährliche Bescheid zur Gewährung des Zuschusses enthält die Auflage, zu den allgemeinen Fördervoraussetzungen und zur Mittelverwendung binnen eines Jahres nach Abschluss des Geschäftsjahres einen Verwendungsnachweis vorzulegen. Im Verwendungsnachweis ist durchdas Münchner Forum zu bestätigen, dass die Ausgaben zweckmäßig verwendet wurden und notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Aufgaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen. Der ordnungsgemäße Verwendungsnachweis mit Kassenprüfungsbericht für den Zuschuss von 2021 wurde mit Datum 16.8.2022 dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung vorgelegt; für etwaige Nachforderungen ergab sich kein Anlass. Der Verwendungsnachweis für 2022 ist spätestens bis zum 31.12.2023 beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung einzureichen.

Frage 6:
Inwiefern stellt die Landeshauptstadt München sicher, dass aus der Stadtkasse überlassene Mittel ausschließlich zum Wohle der gesamten Bevölkerung Münchens verwendet werden?

Antwort:
Die angesprochene Gemeinwohlorientierung ergibt sich aus den Regelungen der Vereinssatzung, vgl. dazu auch die Antwort bei Frage 10.

Maßgebliches Kriterium für die Mittelverwendung ist die Umsetzung des Vereinszwecks. Nach §2 der Satzung ist im Wesentlichen die Förderung von Ideen und Kenntnissen auf allen wissenschaftlichen Gebieten, die für die städtebauliche und strukturelle Entwicklung der Landeshauptstadt Münchens und der Region von Bedeutung sind, Zweck des Vereins.

Nach §3 der Vereinssatzung erfüllt der Verein seine Zwecke dabei hauptsächlich durch „die kritische Gegenüberstellung und Diskussion von Erkenntnissen, Erfahrungen und Meinungen auf allen Gebieten, die für die künftige Entwicklung der Landeshauptstadt München und der Region von Bedeutung sind“ sowie durch „die Vermittlung der erarbeiteten Thesen und Anti-Thesen an die Bürgerschaft durch eigene Publikationen, durch die Medien und die Motivation der Bürger und Bürgerinnen zur Meinungsbildung und zu aktiver Mitarbeit im Grundsätzlichen(…)“.

Frage 7:
Fand die letzte Mitgliederversammlung des „Münchner Forums“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt? Falls ja, warum? Waren Vertreter der Münchner Stadtverwaltung in offizieller Funktion anwesend?

Antwort:
Hierzu hat der Münchner Forum e.V. Folgendes mitgeteilt: Nach §32 Abs.1 BGB werden die Angelegenheiten eines Vereins in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Das bedeutet, dass Mitgliederversammlungen von Vereinen grundsätzlich nicht öffentlich sind. Die Satzung des Münchner Forum e.V. enthält jedoch keine spezifischen Regelungen, wonach die Teilnahme von Nichtmitgliedern ausgeschlossen wäre. Die Anwesenheit von Nichtmitgliedern bei einer Mitgliederversammlung des Münchner Forum e.V. als Gäste ist deshalb in Absprache mit den Vereinsvorsitzenden möglich, solange in der entsprechenden Sitzung kein anderweitiger Beschluss der Mitgliederversammlung getroffen werde. Die Teilnahme von Gästen bei Mitgliederversammlungen des Münchner Forum e.V. ist guter Brauch. An der Mitgliederversammlung 2022 des Münchner Forum e.V. am 30.6.2022 habe Bürgermeisterin Katrin Habenschaden als Vertreterin der Landeshauptstadt München im Vorstand des Münchner Forum e.V. teilgenommen.

Frage 8:
Wie setzt sich der inhaltlich federführende Programmausschuss derzeit zusammen und wie werden dessen Mitglieder bestimmt?

Antwort:
Hierzu hat der Münchner Forum e.V. Folgendes mitgeteilt:
Die Zusammensetzung des Programmausschusses und die Bestimmung
seiner Mitglieder wird durch §9 Abs.2 bis 4 der Satzung des Münchner Forum e.V. geregelt. Danach besteht der Programmausschuss aus bis zu 60 natürlichen Personen, und zwar aus:
a) bis zu 6 Personen, die von den Mitgliedern bzw. Mitgliedergruppen des Vereins in Analogie zu §8 Abs.1, 2 und 3 entsandt werden,
b) bis zu 54 Personen, die durch Zuwahl von den Programmausschuss-Mitgliedern bestimmt werden. Diese Personen müssen dem Verein nicht selbst als Mitglieder angehören.

Gemäß der Satzung sollen die Mitglieder des Programmausschusses verschiedensten Lebensbereichen der Gesellschaft angehören.
Die Vielfalt der beruflich/fachlichen Zusammensetzung des Programmausschusses (Stand: 04/2022) ist der untenstehenden Abbildung zu entnehmen. Ein Drittel der Mitglieder des Programmausschusses ist weiblich. In den letzten Jahren ist es gelungen, die lange wenig vertretene Gruppe der unter 40-jährigen Personen verstärkt für die ehrenamtliche Mitarbeit in den Arbeitskreisen des Münchner Forums und seines Programmausschusses zu gewinnen (u.a. mittels Aktivitäten des Jungen Forums). Das Münchner Forum sieht sich als ein parteipolitisch ungebundenes Diskussions- und Dialogforum und achte deshalb darauf, dass möglichst alle größeren Stadt-ratsfraktionen im Programmausschuss vertreten sind (aktuell Vertreter*innen der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste, SPD/Volt-Faktion, CSU mit FREIE WÄHLER-Fraktion, FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion).

Die gemäß §9 Abs.2 a) in den Programmausschuss entsandten Personen gehören ihm auf Dauer von vier Jahren an, oder bis von den Mitgliedern bzw. Mitgliedergruppen, die sie vertreten, eine andere Person entsandt werde. Die übrigen, dem Programmausschuss angehörenden Personen werden von dem Programmausschuss jeweils auf die Dauer von vier Jahren hinzugewählt. Scheiden solche Personen vorzeitig aus, so erfolgt bei der nächsten Versammlung des Programmausschusses eine Nachwahl.

Frage 9:
Wie wird von Seiten des „Münchner Forums“ sichergestellt, dass die Besetzung dieses Ausschusses alle Münchner Bevölkerungsschichten, Alters- und Interessengruppen ausreichend berücksichtigt? Die Publikationen legen nahe, dass dieser bisher eher von deutlich älteren Männern dominiert wird.

Antwort:
Hierzu hat sich der Münchner Forum e.V. wie folgt geäußert: Das Münchner Forum ist eine bürgerschaftliche Dialog- und Diskussionsplattform zur kritisch-konstruktiven Debatte von Fragen der Stadtentwicklung. Die Mitarbeit in den Arbeitskreisen und Projektgruppen des Münchner Forums steht allen Interessierten offen. Bei der Mitarbeit im MünchnerForum handelt es sich um eine freiwillige, ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit, die ein grundsätzliches Interesse für Fragen der Stadtplanung und -entwicklung, eine Bereitschaft zu Arbeitseinsatz, einen langen Atem an Themen dranzubleiben und somit eine gewisse Leidenschaft voraussetze. Die Personen, die sich dazu bereit erklären, arbeiten sich intensiv in Fachgebiete und Spezialthemen ein und setzten viele Stunden ihrer Freizeit dafür ein.

Die Mitglieder des Münchner Forums sind vielfältig vernetzt und werben in vielen Gremien und Interessengruppen um Mitwirkung. Das Münchner Forum strebt in seinem Programmausschuss eine Vielfalt an Kompetenzen und Perspektiven (auch politisch) an, verfolgt jedoch nicht den Anspruch, einen Querschnitt der Bevölkerung abzubilden. Das Münchner Forum setzt sich seit vielen Jahren dafür ein und unterstützt Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Aktivierung von Bürger*innen im Vorfeld politischer Entscheidungen, wie z.B. losbasierte Bürger*innenräte oder Bürgergutachten, die eine breitere Vielfalt, wenn auch keine vollständige Repräsentativität abbilden könnten.

Frage 10:
Welche Schnittmengen und welche Unterschiede bestehen zwischen den Positionen des Münchner Forums und den stadtplanerischen Zielen der Landeshauptstadt München?

Antwort:
Zwischen den Positionen des „Münchner Forum“ und den stadtplanerischen Zielen der Landeshauptstadt München bestehen eine ganze Reihe von Schnittmengen, aber auch unterschiedliche Haltungen und Ansichten, was auf die Entstehungsgeschichte zurückzuführen ist, vgl. dazu die Stellungnahme des Münchner Forums, unten. Beispielhaft erwähnt seien hier Schnittmengen zu den Zielen und Leitlinien des Stadtentwicklungskonzepts „Perspektive München“ einschließlich der zugehörigen Fachkonzepte und – strategien und Handlungsprogramme wie z.B. dem Wohnen in München. In der Regel gibt es bei den jeweiligen Bauleitplanungen im Wesentlichen übereinstimmende Ansichten. Unterschiedliche Auffassungen bestehen aktuell insbesondere in der Beurteilung von Hochhaus- und einzelnen Verkehrsprojekten sowie in der Methodik und Durchführung einzelner Planungsbeteiligungsprozesse.

Hierzu hat sich der Münchner Forum e.V. wie folgt geäußert: Das Münchner Forum setzt sich wie die Landeshauptstadt München für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung ein (siehe„Leitbild des Münchner Forums“, https://muenchner-forum.de/wp-content/uploads/2021/06/Leitbild-Muenchner-Forum_20120519.pdf). Der Blick wird dabei auf soziale, ökologische und ökonomische Belange gerichtet. Die Landeshauptstadt München soll eine lebens- und liebenswerte, offene Stadt für alle sein und bleiben. Das Münchner Forum tritt für eine solidarische und vielfältige Stadtgesellschaft ein. Es engagiert sich u.a. für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, qualitätsvoller Stadträume, öffentlicher Räume mit hoher Aufenthaltsqualität und eines gut ausgebauten und für alle zugänglichen ÖPNV. Das Münchner Forum setzt sich seit seiner Gründung 1968 für qualifizierte Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Aktivierung von Bürger*innen im Vorfeld politischer Entscheidungen ein. Als Zusammenschluss von und Dialogplattform für ehrenamtlich engagierte Bürger*innen, Fachleute, verschiedene zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und politische Akteure ist es selbst Ausdruck einer engagierten Stadtgesellschaft sowie organisierter Teil einer bürgerschaftlichen Beteiligungskultur.
Zwischen den grundlegenden Zielen des Münchner Forums und den in der „Perspektive München“ ausgearbeiteten stadtplanerischen Leitlinien und Zielen der Landeshauptstadt München bestehen somit große Schnittmengen (siehe https://stadt.muenchen.de/infos/stadtentwicklung-perspektive-muenchen.html).
Das Münchner Forum e.V. ist 1968 auf Initiative des damaligen Oberbürgermeisters Hans-Jochen Vogel bewusst als bürgerschaftliche Dialog- und Diskussionsplattform zur kritisch-konstruktiven Debatte von Fragen der Stadtentwicklung und „zur Prüfung von Planungsideen der Stadt aus der Mitte der Bürgerschaft“ (Hans-Jochen Vogel 1972) gegründet worden. Im Hinblick auf konkrete Projekte und einzelne thematische Fragen ist es satzungsgemäße Aufgabe des Münchner Forums, interdisziplinäres Wissen und Sichtweisen von Laien und Fachleuten zu bündeln, unterschiedliche Perspektiven aufzuzeigen, Interessenskonflikte sichtbar zu machen, auch kritische Positionen und Fragen in die Stadtöffentlichkeit einzubringen und zu diskutieren und somit eine breite Meinungsbildung und Beteiligung der Stadtöffentlichkeit zu ermöglichen.

Frage 11:
Mit welchen Mitteln und in welchen Kreisen wirbt das Münchner Forum um neue Mitglieder und wie wird sichergestellt, dass ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung entsteht und deren Positionen berücksichtigt werden?

Antwort:
Hierzu hat sich der Münchner Forum e.V. wie folgt geäußert:Wie unter Frage 9 bereits angesprochen, beruht die Mitgliedschaft und Mitarbeit beim Münchner Forum auf freiwilliger Basis. Mitglieder, die Engagement an den Tag legen wollen, sind immer willkommen. Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Ein Querschnitt durch die Gesamtbevölkerung sei wünschenswert, aber nur begrenzt steuerbar. Am erfolgreichsten erweist sich die direkte persönliche Ansprache von Interessierten durch die Mitglieder des Münchner Forums in ihrem Umfeld und in ihren unterschiedlichen und vielfältigen Netzwerken (so sei z.B. auch Stadtrat Hammer von Aktiven des Münchner Forums persönlich eingeladen worden, Mitglied zu werden).
Darüber hinaus lädt das Münchner Forum über seine Website (https://muenchner-forum.de/mitmachen), bei allen seinen Veranstaltungen und im Rahmen all der anderen genutzten Öffentlichkeitsformate beständig zur Mitarbeit ein. Außerdem werden Einladungen zur Mitarbeit bei Projekten und Mitmach-Angebote über verschiedene Ehrenamtsagenturen, z.B. Tatendrang, kommuniziert. In den letzten Jahren konnte erfolgreich das Junge Forum aufgebaut und etabliert werden. Hilfreich sind hierbei die zahlreichen engen Kooperationen und vielfältigen Kontakte zu den Münchner Hochschulen sowie die Ermöglichung von studentischen Praktika in der Geschäftsstelle des Münchner Forums. Erfahrungsgemäß gibt es jedoch insbesondere unter den jüngeren Engagierten eine höhere Fluktuation aufgrund beruflicher und privater Veränderungen. Auch spürt auch der Münchner Forum e.V. die Veränderungen im bürgerschaftlichen Engagement und versucht darauf mit neuen Arbeitsformaten und mehr projektbezogenen Arbeitsstrukturen zu reagieren.

Frage 12:
Welche anderen, von der Landeshauptstadt München finanziell geförderten Organisationen nehmen im Bereich der Stadtentwicklung/Stadtplanung Einfluss auf Stadtspitze, Verwaltung und Bezirksausschüsse?

Antwort:
Es gibt neben dem Münchner Forum keine weiteren finanziell geförderten Organisationen, die die satzungsgemäße Aufgabe haben, sich in Planungsprozesse zur Stadtentwicklungsplanung einzubringen. Dazu sei noch betont, dass das Münchner Forum keinen Einfluss auf Stadtspitze, Verwaltung und Bezirksausschüsse nimmt, wie sich aus den vorstehenden Antworten ergibt. Der Verein hat vielmehr den Zweck, Ideen und Kenntnisse auf allen wissenschaftlichen Gebieten zu fördern, die für die städtebauliche und strukturelle Entwicklung der Landeshauptstadt Münchens und der Region von Bedeutung sind.