Die Klinikfinanzierung gleichberechtigt aufstellen

Die Klinikfinanzierung gleichberechtigt aufstellen
Antrag Stadtrat Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄH-LER) vom 1.12.2022

Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:

Sie beantragen, dass Herr Oberbürgermeister Reiter gemeinsam mit dem Bayerischen und dem Deutschen Städtetag an die Bundesregierung herantritt, um eine Basisversorgung aller Kliniken zu fordern.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten und teile Ihnen auf diesem Wege Folgendes mit:

Herr Oberbürgermeister Reiter hatte sich bereits im Juli des vergangenen Jahres schriftlich an den Bundesgesundheitsminister gewandt und auf die in Ihrem Antrag genannten Probleme in der Finanzierung der Basisversorgung (kommunaler) Kliniken hingewiesen. Konkret forderte er in seinem Schreiben u.a. die Vorhaltung von bedarfsnotwendigen Krankenhauskapazitäten zur Erfüllung des kommunalen Versorgungsauftrags als Teil der Daseinsfürsorge in ihren Grundstrukturen nutzungsunabhängig zu finanzieren und dauerhaft wirtschaftlich abzusichern.

Die von Herrn Bundesminister Lauterbach eingesetzte Regierungskommission greift die von Ihnen geforderte Basisversorgung aller Kliniken in ihrer Tätigkeit bereits thematisch auf. Die Kommission schlägt in ihrer kürzlich veröffentlichten dritten Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vor, bundesweit einheitliche Stufen zu definieren und die Krankenhausfinanzierung an diesen zu orientieren. Der Reformvorschlag verknüpft somit eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung der Länder mit einer neuen Vergütungssystematik, die zu einem deutlich reduzierten Anteil leistungs- und mengenabhängig ist.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Bayerische Krankenhausgesellschaft begrüßen die Reformvorschläge der Regierungskommission und sind als maßgebliche Gremien in dieser Angelegenheit bereits tätig.

Auf Grund der aufgezeigten Umsetzungen der Regierungskommission, der Deutschen und der Bayerischen Krankenhausgesellschaft im Hinblick auf diese Angelegenheit, erachte ich ein erneutes Herantreten des Oberbürgermeisters an die Bundesregierung als nicht notwendig.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen
ist.