Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 8

Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 8 (Schwanthalerhöhe) mit, dass die Bürgerversammlung des 8. Stadtbezirks am Dienstag, 2. Mai, 19 Uhr, in der Pausenhalle der Carl-von-Linde-Realschule, Ridlerstraße 26, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadträtin Mona Fuchs, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und die Bezirksausschussvorsitzende Sibylle Stöhr über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1.Verkehr im Stadtbezirk – aktueller Sachstand
- Tempo 30 Ridlerstraße
- Erweiterung von Fahrradstellplätzen
- Verkehrsberuhigung
- Schulwegsicherheit
- Radwegverbindung in die Innenstadt (Schwanthalerstraße)
- Behinderungen durch Baustellen (z.B. Schießstättstraße/Ecke Schwanthalerstraße)
- Umverteilung öffentlicher Raum
2.Wohnungsnot – Gentrifizierung – aktueller Sachstand
3.Nutzung der Theresienwiese – aktueller Sachstand - Querung der Theresienwiese während des Oktoberfestauf- und -abbaus
4.Lärmbelästigungen durch Verkehr und nächtliches Feiern – aktueller Sachstand
5.Müllsituation im Stadtbezirk – aktueller Sachstand
6.Erweiterung der Begrünung/Bäume im Stadtbezirk – aktueller Sachstand
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR – Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, die Bezirksausschussvorsitzende Sibylle Stöhr und ggf. Seniorenbeirat, Polizeiinspektion und Stadt-Information.
Anträge, Anfragen und Abstimmungen
Anträge und Anfragen sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucher*innen, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger*in ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Süd der Bezirksausschüsse 6, 7, 8, 18 und 19, Meindlstraße 14, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls können in der Geschäftsstelle die Sitzungsvorlagen des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zur Behandlung der Anträge eingesehen werden. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zu der Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter https://stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.