Versorgungssicherheit und Klimaschutz beschleunigen III – Geothermieausbau und Fernwärmenetzumstellung

Versorgungssicherheit und Klimaschutz beschleunigen III – Geothermieausbau und Fernwärmenetzumstellung
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Beppo Brem, Mona Fuchs, Nimet Gökmenoglu, Dominik Krause, Clara Nitsche, Julia Post, Bernd Schreyer, Florian Schönemann, Christian Smolka, Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) und Simone Burger, Anne Hübner, Christian Köning, Dr. Julia Schmitt-Thiel (SPD/Volt-Fraktion) vom 15.3.2022

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrem o.g. Antrag fordern Sie die Stadtwerke München und die Stadtverwaltung auf, den Ausbau der Geothermie und damit verbunden die Umstellung des Fernwärmenetzes von Dampf auf Heißwasser mit oberster Priorität zu beschleunigen.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen zu Ihrem Antrag im Folgenden die Ausführungen der Stadtwerke München GmbH und des Referates für Klima- und Umweltschutz mit:

1. Stadtwerke München GmbH
„Die SWM begrüßen den Vorstoß, der in seiner Grundausrichtung die strategische Ausrichtung der SWM unterstützt, die Wärmewende in München mit Nachdruck voranzubringen. Besondere Relevanz erhält die Thematik durch die geopolitische Situation und die dadurch gewachsene Bedeutung der Versorgungssicherheit. Auch aus Sicht der SWM ist dafür der Schulterschluss zwischen den Stellen der LHM und der SWM dringend erforderlich, um die im Antrag geforderte ‚oberste Priorität‘ zu verwirklichen. Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits gegangen, die Verstetigung und Optimierung wird aber als Chance gesehen, um die gemeinsamen Ziele gut abgestimmt besser zu erreichen.

Zu den Punkten im Einzelnen:
Punkt 1:
Die Stadtwerke München werden gebeten, den Neubau der Geothermieanlage am Standort Michaelibad von 6 auf 8 Bohrungen und den bestehenden Standort Kirchstockach um bis zu 4 zusätzliche Bohrungen zu erweitern.

Antwort:
Die SWM haben im Realisierungsbeschluss für das Projekt Michaelibad die in der Konzeption gewählte und zuletzt schon kommunizierte Auslegung der Anlage auf 8 Bohrungen bestätigt. Die Umsetzung ist somit im Gang,aktuell werden die erforderlichen Genehmigungsverfahren angegangen. Für den Standort Kirchstockach laufen die Konzeptionen schon seit längerer Zeit mit 4 zusätzlichen Bohrungen. Auch hier sind die Genehmigungsverfahren sowie der interne Beschluss zur Realisierung in Vorbereitung. Die SWM setzen mit Nachdruck auf den optimalen Ausbau der Standorte.

Punkt 2:
Die Stadtwerke München werden gebeten, dem Münchner Stadtrat sämtliche mögliche Geothermiestandorte in München darzulegen. Der Stadtrat ist damit zu befassen, ob diese für eine Nutzung für Tiefengeothermie zur Verfügung gestellt werden – auch wenn dies durch die Stadtverwaltung bisher möglicherweise abgelehnt wurden.

Antwort:
Für die Festlegung künftiger Geothermiestandorte in München sind die SWM bereits im Austausch mit den zuständigen Referaten der LHM. Die genaue Festlegung von Standorten ist dabei aber noch nicht abgeschlossen und die Auswahl künftiger Standorte beeinflusst sich jeweils gegenseitig. Aus Sicht der SWM ist es sinnvoller, ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren als einen vermeintlichen Zwischenstand zu präsentieren, der aber keine Beschlussgrundlage sein kann. Wichtig wäre bei der Festlegung des Prozesses aus Sicht der SWM auch wie Prioritäten gesetzt werden, wenn andere strategische Zielrichtungen der LHM/SWM betroffen sind, z.B. Verkehrswende, Schulbauoffensive,….

Punkt 3:
Die Stadtwerke und die Stadtverwaltung werden gebeten darzulegen, an welchen Stellen städtische Genehmigungsprozesse, insbesondere für die Umstellung des Fernwärmenetzes und den damit verbundenen Baustellen auf Verkehrsflächen oder Flächen für die Zwischenlagerung von Aushub- material, momentan verlangsamend wirken. Dem Stadtrat sind diese Hindernisgründe mit konkreten Beschleunigungsmöglichkeiten (notwendige Stellenschaffungen oder politische Entscheidungen über die Erhöhung zulässiger Baustellen im Verkehrsraum) vorzulegen.

Antwort:
Die Umsetzung der Geothermieprojekte und des Fernwärmenetzausbaus könnte im Hinblick auf die zusätzlich, teilweise auch nur temporär, benötigten Flächen an vielfältigen Stellen von Unterstützungen bei Genehmigungsprozessen profitieren. Zum einen könnte die Nutzung von städtischen Grundstücken, die nicht im Konzessionsvertrag enthalten sind, verschiedene Projekte beschleunigen. Hier sind z.B. Flächen des Schulreferats oder des Baureferates Gartenbau zu nennen. Für notwendigeAnlagen, z.B. Pumpwerke wäre die Bereitstellung von städtischen Flächen und die Ausnutzung von Ermessensspielräumen bei der Erteilung von Baugenehmigungen hilfreich. Eine intensivere Unterstützung der SWM bei der Verkehrsplanung und notwendiger Anpassungen an Lichtsignalanlagen durch Referate der LHM könnte einzelne Projekte ebenfalls erheblich beschleunigen und würde von den SWM sehr begrüßt werden. Ebenfalls begrüßen die SWM die Einrichtung einer Task Force auf Initiative des Oberbürgermeisters unter der Leitung der Referentin für Klima- und Umweltschutz. Mögliche Zielkonflikte sollen hier identifiziert und ggf. mittels einer Beschlussfassung im Stadtrat beseitigt werden.

Punkt 4:
Die Stadtverwaltung unterstützt die Stadtwerke München bei etwaigen städtischen Genehmigungsverfahren wie aktuell dem Michaelibad oder dem Wasserrecht (sowohl bei Tiefen- als auch Oberflächengeothermie) und bei Genehmigungsverfahren gegenüber der Regierung von Oberbayern.

Antwort:
Oberflächennahe Geothermie:
Grundsätzlich funktioniert die Zusammenarbeit und der Austausch mit den Genehmigungsbehörden (RKU u. WWA M.) bzgl. Beantragung oder Änderungen wasserrechtlicher Erlaubnisse für thermische Grundwassernutzungen sehr gut. Bislang gab es seitens SWM nur vereinzelt Projekte mit Grundwassernutzungen zum Kühlen und Heizen. Im Rahmen der kommunalen Wärmewende insbesondere außerhalb des Fernwärme(ausbau)gebiets sowie in Anbetracht eines weiteren Kältebedarfsanstiegs, den die SWM bedienen wollen, wird es in naher Zukunft sowohl bei den SWM als auch durch Dritte vermehrt Anfragen und Anträge zur wasserrechtlichen Nutzung des Quartären Grundwassers geben. Daher wäre es wünschenswert, wenn die personellen Kapazitäten von RKU und WWA M ausgebaut sowie die Genehmigungsprozesse digitalisiert und beschleunigt würden.

Tiefe Geothermie:
Die Zusammenarbeit mit allen städtischen Genehmigungsbehörden (RKU, WWA-M, MSE, LBK, Baureferat Gartenbau usw.) für das nächste Geothermieprojekt Michaelibad verläuft meist gut und stets konstruktiv. Auch bei diesem Projekt sind die SWM-Projektverantwortlichen bereits sehr früh auf die jeweiligen Genehmigungsbehörden zugegangen und befinden sich in Austausch bei konkreten Fragestellungen. Von Vorteil bei der praktischen Zusammenarbeit ist der Verweis auf bereits gemeinsam erfolgreich umgesetzte, in vielen Punkten vergleichbare Projekte, wie den Bohrstandort (Bohrplatz) mit in der Regel sehr ähnlichen Anforderungen.Wünschenswert wäre die Möglichkeit mit allen beteiligten städtischen Genehmigungsbehörden zumindest die Bohrplätze betreffend, Grundsatz- bzw. Rahmenerlaubnisse (Grundsatzvereinbarung/Grundlagenpapier) gemeinsam zu erarbeiten, welche die wesentlichen Erlaubnisinhalte im Zusammenhang mit Tiefen-Geothermieprojekten und deren bekannten
Anforderungen im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung verbindlich abhandeln. So ließe sich bei weiteren Projekten nicht nur der Antrags- und Abstimmungsaufwand auf die jeweils konkreten standortspezifischen Fragestellungen minimieren, sondern bereits erfolgreich etablierte gemeinsame Vorgehensweisen manifestieren, basierend auf aufgebauten Sachkenntnissen (über die letzten umgesetzten Geothermieprojekte). Aufgrund der konzentrierenden Wirkung der Bergbehörde Bergamt Südbayern (Bohrplatz & Bohrungen) entzieht sich den SWM der Einblick auf die Zusammenarbeit zwischen den seitens des Bergamtes im Zuge des bergrechtlichem Betriebsplanverfahrens zur Stellungnahme aufgerufenen städtischen Genehmigungsbehörden.

Punkt 5:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Umstellung bzw. Optimierung an Kundenanlagen, die für die erneuerbare Fernwärme erforderlich sind in geeigneter Weise ggf. mit einem Förderprogramm zu unterstützen.

Antwort:
Die SWM würden eine solche Unterstützung z.B. im Rahmen des Klimaschutzprogrammes unterstützen.“

2. Referat für Klima- und Umweltschutz
„Das RKU-GBII-5 begrüßt die im Antrag geforderten Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Tiefengeothermie und der damit verbundenen Umstellungen des Fernwärmenetzes.

Die angeregte Umstellung bzw. Optimierung von Kundenanlagen zur besseren Integration erneuerbarer Energien in die Fernwärme sollte aus Sicht des RKU auch im Rahmen einer räumlich differenzierten Wärmeplanung näher beleuchtet werden. Auf diese Weise können auch die zu integrierenden Wärmequellen, die jeweils unterschiedlichen Kundenanforderungen und der jeweilige konstruktive Aufwand auf Kundenseite differenzierter beleuchtet werden (z.B. Temperaturunterschiede in der Geothermie zwischen nördlichen und südlichen Teil Münchens, unterschiedliche Anforderungen im Gebäudebestand und -neubau etc.).Zu beachten sind auch mögliche oder zu erwartende Änderungen auf Bundesebene. Dies betrifft etwa die in Kürze verfügbare Bundesförderung Effiziente Wärmenetze. Möglicherweise ergeben sich auch Änderungen im Eichrecht, die es erlauben würden, Bonus-Malus-Systeme zur Rücklauftemperaturanpassung beim Kunden über Wärmemengenzähler rechtssicher zu implementieren.

Auf dieser Basis müssen dann auch städtische Förderanreize neu bewertet werden. Die regelmäßige Anpassung der Förderprogramme an die kommunale Wärmeplanung wurde ohnehin bereits im Grundsatzbeschluss II zur Klimaneutralität beschlossen (BP 8).“

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.