Senior*innenpolitik für die Zukunft (4): Bewohner*innen in Alten- und Pflegeheimen in Hitzeperioden ausreichend schützen

Senior*innenpolitik für die Zukunft (4): Bewohner*innen in Alten- und Pflegeheimen in Hitzeperioden ausreichend schützen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Beppo Brem, Nimet Gökmenoglu, Sofie Langmeier, Marion Lüttig, Clara Nitsche, Bernd Schreyer, Christian Smolka (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) und Roland Hefter, Anne Hübner, Christian Köning, Barbara Likus, Christian Müller, Cumali Naz (SPD/ Volt-Fraktion) vom 28.2.2023

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen, dass das Sozialreferat im Rahmen des Marktberichts Pflege einmalig abfragt, welche Maßnahmen die Einrichtungen der stationären Altenhilfe in Bezug auf Hitzeschutz durchführen. Dies soll im Hinblick auf technischen Hitzeschutz, Maßnahmen zur Pflege und Betreuung sowie darauf, ob Maßnahmen im Rahmen eines Hitzeschutzkonzeptes durchgeführt werden oder jeweils Einzelentscheidungen getroffen werden, erfolgen.
Der Inhalt des Antrages betrifft eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrer Anfrage vom 28.2.2023 nimmt das Sozialreferat wie folgt Stellung:

Das Sozialreferat steht seit langem u.a. auch zum Thema Hitzeschutz in einem engen fachlichen Austausch mit den Trägervertretungen und Einrichtungsleitungen der Langzeitpflege und erachtet Maßnahmen in Bezug auf Hitzeschutz für vulnerable Gruppen wie beispielsweise Pflegebedürftige in vollstationären Pflegeeinrichtungen für unverzichtbar.

Wie der Beschluss des Referates für Klima- und Umweltschutz „Fortschreibung des Klimakonzeptes I“ der Vollversammlung vom 26.10.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 07027) darlegt, wurden in engem Zusammenwirken mit anderen Referaten schon viele Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen. Zudem wurde das Thema mehrfach in der Münchner Pflegekonferenz angesprochen, diskutiert und die Maßnahmen des Klimaanpassungskonzeptes aus 2022 präsentiert.
Um den aktuellen Stand der Maßnahmen in Bezug auf Hitzeschutz in vollstationären Pflegeeinrichtungen zu erfassen, wird das Sozialreferat im Rahmen der nächsten Datenerhebung für den geplanten „14. Markt-bericht Pflege des Sozialreferats“ für den Stichtag 15.12.2023 einmalig einen Fragenkomplex zu diesem Thema erarbeiten. Für 2023 und den 13. Marktbericht Pflege ist dies zeitlich auf Grund der zum Zeitpunkt Ihrer Antragsstellung bereits laufenden Befragung der Einrichtungen leider nicht mehr möglich. Das Sozialreferat stellt die Ergebnisse daher im Rahmen der Präsentation des „14. Marktberichts Pflege“ im Sozialausschuss im Herbst 2024 vor.

Klimaanpassungskonzept I und weitere Maßnahmen
Am 26.10.2022 wurde in der Vollversammlung die „Fortschreibung des Klimakonzeptes I“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 07027) beschlossen. Mit der Umsetzung der Maßnahmen ist so bald als möglich, jedoch in jedem Fall im Zeitraum 2023-2025, zu beginnen. Auf Seite 29 des Beschlusses wird ersichtlich, dass eine Arbeitsgruppe bzw. ein Handlungsraum Gesundheit aufgebaut wurde, an der u.a. auch das Sozialreferat aktiv beteiligt ist. Die Sicherung des allgemeinen Wohlbefindens sowie die Sensibilisierung der Stadtverwaltung, von medizinischem Personal, Pflegepersonal, Angehörigen und der breiten Öffentlichkeit dienen der Prävention und Minderung von gesundheitlichen Belastungen durch Hitzeereignisse in der Stadt. Information und Bewusstseinsschärfung für das Zusammenspiel zwischen Hitze und Gesundheit ist im Rahmen der Fortschreibung insbesondere für medizinisch geschultes Personal von Bedeutung. Aktuelle Maßnahmen-Schwerpunkte des Klimaanpassungskonzepts beziehen sich auf die Sensibilisierung des direkten Umfelds vulnerabler Gruppen.

Das Ziel der Maßnahme M4-1 (bzgl. aller Maßnahmen siehe S. 26 ff. im o.g. Beschluss) ist dabei die Verbreitung der bereits bestehenden Hitze-Leitfäden an betroffene Personen und an Mitarbeitende von medizinischen, pflegerischen und/oder sozialen Einrichtungen, um die essenziellen Maßnahmen zur Prävention hitzebezogener Erkrankungen flächendeckend zu publizieren. Die Leitfäden wurden in Kooperation mit dem Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität entwickelt.
Das Ziel der Maßnahme M4-2 ist die Vermittlung von Informationen und Beratung zu geeigneten Vorgehensweisen im Sinne des Hitzeschutzes über eine Fachveranstaltung und die Bewerbung des Intensiv-Beratungsangebots des Bauzentrums München zum Thema „Sommerlicher Wärmeschutz“.
Zur Prävention gesundheitlicher Folgen von Hitzeereignissen auf gesamtstädtischer Ebene dienen Hitzeaktionspläne. Ziel der Maßnahme M4-3 ist ein referatsübergreifender, interdisziplinärer Austausch zur Bedarfsermitt-lung. Dieser soll als Grundlage für weitere Schritte in der stadtweiten Hitzeprävention dienen. Weitere Maßnahmen und Aktionen wurden ergänzt. Das Sozialreferat wird weiterhin mit dem Gesundheitsreferat, dem Referat für Klima- und Umweltschutz und den weiteren Beteiligten an den Maßnahmen des Klimaanpassungskonzepts mitwirken und zur Umsetzung
beitragen.

Das Sozialreferat arbeitet zudem u.a. seit 2020 in einer Projektgruppe des Referats für Klima- und Umweltschutz zum Thema „Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ aktiv mit.
Die zuständige Fachabteilung im Sozialreferat fördert im Rahmen von Fortbildungen für beruflich Pflegende in der ambulanten, teil- und vollstationären Pflege sowie der Kurzzeitpflege die Beschäftigung mit Themen wie Hitzemaßnahmenplan, Umgang mit Hitzeereignissen sowie Klimawandel.1 Die Information ging nicht nur an die Geschäftsführungen/Trägervertretungen der Pflegeeinrichtungen und an die Einrichtungsleitungen, sondern auch an die Berufsfachschulen für Pflege sowie einschlägige Fortbildungsinstitute.

Münchner Pflegekonferenz
In verschiedenen Sitzungen der Münchner Pflegekonferenz2 wurde das Thema Hitzeschutz mit den Trägervertretungen sowie den Kostenträgern und weiteren Mitgliedern der Münchner vollstationären Pflegeeinrichtungen immer wieder thematisiert, diskutiert und weiterentwickelt.
An dieser Stelle sollen zwei Beispiele vorgestellt werden:
Im Rahmen der 77. Münchner Pflegekonferenz am 15.11.2018 stellte eine Mitarbeiterin des damaligen Referats für Gesundheit und Umwelt, Umwelthygiene/-medizin in einem Vortrag Klimafunktionskarten vor und benannte dabei Informationsquellen mit Tipps für das Verhalten an heißen Tagen insbesondere für beruflich Pflegende.
Am 28.5.2021 wurden im Rahmen der 81. Münchner Pflegekonferenz vom Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin des Klinikums der Ludwig-Maximilians-Universität die Ergebnisse einer Befragung (67% Rücklauf) aller Berufsgruppen in vollstationären Pflegeeinrichtungen vom März und April 2019 vorgestellt. In den weiteren Schritten des Projekts (Pilotphase, Validierungsvorschlag, Veröffentlichung) wurden gemeinsam mit sieben Münchner vollstationären Pflegeeinrichtungen von der Praxis für die Praxis verschiedene Materialien (siehe Anlagen) erarbeitet. Diese vollstationären Pflegeeinrichtungen widmeten sich dem Thema „Hitzeschutz“ sehr aktiv und entwickelten in diesem Rahmen die entsprechenden Unterlagen, wie zum Beispiel Hitzeschutzpläne. Vorgestellt wurden zudem die entwickelten Materialien, die auch von den nicht am Projekt mitwirkendenHeimträgern mit großem Interesse aufgenommen wurden und zur Planung eigener Maßnahmen beitrugen.

Datenerhebung für den 14. Marktbericht Pflege
Die Datenabfrage für die Marktberichte Pflege des Sozialreferats wird jedes Jahr im März und April durchgeführt. Die Erarbeitung des Fragebogens für den „13. Marktbericht Pflege“ ist bereits abgeschlossen und die Erhebung läuft bereits. Dementsprechend kann der gewünschte Fragenkomplex bzgl. der Maßnahmen zum Hitzeschutz für Bewohner*innen in teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen erst im nachfolgenden Fragebogen für den „14. Marktbericht Pflege des Sozialreferats“ integriert werden. Hierbei werden Fragestellungen zum technischen Hitzeschutz, zu Maßnahmen in Pflege und Betreuung und zum Vorliegen und zur Anwendung eines Hitzeschutzkonzepts erarbeitet und den Mitgliedern der Münchner Pflegekonferenz vorab präsentiert. Die Ergebnisse zu diesem Fragenkomplex werden daran anschließend im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse zum „14. Marktbericht Pflege des Sozialreferats“ im Sozialausschuss im Herbst 2024 vorgestellt.

Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

Die Anlage kann abgerufen werden unter:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7618098#ergebnisse

1https://stadt.muenchen.de/infos/pflege-fachinformationen.html (Zugriff am 8.3.2023) 2https://stadt.muenchen.de/infos/pflegekonferenz.html (Zugriff am 8.3.2023)